Verteidigungsindustrie Programm: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Vergangenen Dienstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Erstes Europäisches Programm zur Verteidigungsindustrie" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, ESN und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 66 gegen 26 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

In einer namentlichen Abstimmung hat das EU-Parlament für die Verordnung zum ersten Europäischen Programm zur Verteidigungsindustrie (EDIP) gestimmt. Mit dem Programm soll die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt, gemeinsame Beschaffungen gefördert, die Produktion ausgeweitet und die Unterstützung für die Ukraine verbessert werden. Vorgesehen ist unter anderem ein „Europäisch kaufen“-Prinzip, nach dem höchstens 35 Prozent der Gesamtkosten für Verteidigungsprodukte aus Drittstaaten, die kein spezielles Abkommen mit der EU haben, stammen dürfen. Aus dem EDIP-Budget von insgesamt 1,5 Milliarden Euro sollen 300 Millionen Euro in ein Ukraine-Unterstützungsinstrument fließen, um die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und stärker in Europa zu verankern. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betonen die Berichterstatter:innen, dass die EU mehr in ihre kollektive Sicherheit investieren und ihre strategische Autonomie stärken müsse. Insgesamt sehen die Abgeordneten in dem Programm zur Verteidigungsindustrie einen wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und damit der europäischen Demokratien (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 66 dafür und 26 dagegen. Vier Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 14 Dafür-Stimmen
• fraktionslos: 8 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
• Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 4 Gegenstimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de