Energiesteueränderung Stromsteuersenkung: Initiative der Grünen vom Bundestag abgelehnt

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?

• Artikel teilen:

• Der Antrag wurde im Bundestag abgelehnt
• SPD und Union stimmten dagegen, Linke, Grüne und AfD dafür
• Es gab eine Mehrheit von 313 gegen 244 Stimmen

Antrag Grüne: Mehrheit stimmt dagegen

Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der Stromsteuersenkung auf das EU-rechtliche Minimum für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft weiterhin zu gewährleisten. Außerdem sollen durch den Gesetzentwurf Vereinfachungen im Bereich der Elektromobilität ermöglicht werden. Viele Gesetzesänderungen werden damit begründet, Bürokratie abzubauen. Der Änderungsantrag der Grünen schlägt eine Reihe von Änderungen am Gesetz der Bundesregierung vor. Es wird die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung der Stromsteuer gefordert. Durch die allgemeine Absenkung des Strompreises entfielen laut Antrag zahlreiche Ausnahmen und Entlastungsregelungen, wodurch das Stromsteuerrecht erheblich vereinfacht werde, was wiederum Verwaltung und Wirtschaft entlasten würde. Zudem würden alle Verbraucher:innen von der Absenkung profitieren und die Elektrifizierung der Wirtschaft werde vorangetrieben (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag, der von den Grünen in den Bundestag eingbracht wurde, ist mit einer Mehrheit abgelehnt worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 313 dagegen und 244 dafür. 73 Bundestagsabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• Union: 199 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 125 Dafür-Stimmen, 26 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 114 Gegenstimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 75 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 43 Dafür-Stimmen, 21 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die Linke und die Grüne, sowie die AfD, welche alle Oppositionsparteien im Bundestag sind, stimmten für den Antrag.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de