Übertragungsnetzkosten 2026: SPD und Union stimmen zu

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD und Union stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 309 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze und damit auch die Strompreise für Verbraucher:innen sinken. Der Zuschuss wird durch einen neuen Paragrafen 24c im Energiewirtschaftsgesetz geregelt und soll die Kostenbelastung der Stromkund:innen spürbar dämpfen.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Annahme in geänderter Fassung empfohlen wurde (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 309 dafür und 0 dagegen. 238 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 83 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 198 Dafür-Stimmen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 121 Enthaltungen, 30 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 111 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 73 Enthaltungen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 43 Enthaltungen, 21 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de