Bundeswehr Mittelmeermission: Regierung mit Stimmen der Grünen erfolgreich im Bundestag

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union und Grüne stimmten dafür, Linke und AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 387 gegen 169 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bisher sollen bis zu 550 Soldat:innen für die Überwachung des Seegebiets im Mittelmeerraum, die Bekämpfung von Terrorismus und die Verhinderung von Waffenschmuggel eingesetzt werden.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Die Beschlussempfehlung schlägt die Annahme des Antrags vor. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrages mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 387 dafür und 169 dagegen. Drei Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 71 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 201 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 126 Gegenstimmen, 25 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 113 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: eine Gegenstimme, 72 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 11 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 42 Gegenstimmen, 22 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de