Bundeswehr Mittelmeermission: SPD und Union stimmen zu

Wie geht es weiter zum Thema "Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD und Union stimmten dafür, Linke und AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 313 gegen 182 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentlicher Abstimmung verlängert worden. Ziel der Operation sei weiterhin die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen und die Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten. Außerdem soll die Bundeswehr mit bis zu 300 Soldat:innen Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt und worin die Annahme des Antrags empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu der Vereinbarkeit des Antrags mit der Haushaltslage des Bundes veröffentlicht (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 313 dafür und 182 dagegen. 69 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 66 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 199 Dafür-Stimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 128 Gegenstimmen, 23 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 113 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 9 Gegenstimmen, 67 Enthaltungen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 45 Gegenstimmen, 19 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de