Schwarzarbeitsbekämpfung Digitalisierung: Fraktionen stimmen geschlossen gegen die Linken

Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD und Union stimmten dafür, Linke dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 322 gegen 50 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern soll dabei ein stärker risikobasierter Ansatz mit automatisiertem Datenabgleich sein, indem große Datenmengen ausgewertet werden, um mögliche Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit besser erkennen und rechtstreue Betriebe entlasten zu können. Dazu soll auch KI von den Behörden eingesetzt werden. Prüfungen und Identitätskontrollen werden laut Gesetzentwurf zukünftig digitaler und schneller ablaufen. Die FKS soll ihre Ressourcen stärker auf organisierte Kriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit ausrichten und dafür in den polizeilichen Informationsverbund eingebunden werden. Zudem sollen die Straf- und Bußgeldregeln praxistauglicher und die Ermittlungsbefugnisse der Zollverwaltung erweitert werden. Erweiterte Befugnisse für den Kampf gegen Schwarzarbeit erhalten zukünftig auch die Landesbehörden. Die durch die neuen Maßnahmen entstehenden Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden bis 2029 auf rund 858,4 Mio. Euro geschätzt.

Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung empfohlen wurde. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zur Finanzierbarkeit vorgelegt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 322 dafür und 50 dagegen. 207 Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 51 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 204 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 2 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 128 Enthaltungen, 20 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 117 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 77 Enthaltungen, 8 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 48 Gegenstimmen, 16 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 2 Enthaltungen

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de