Gleichstellung Geschlechter: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN und EVP dagegen
• Es gab eine knappe Mehrheit von 36 gegen 40 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Knappe Mehrheit stimmt für Antrag

Im EU-Parlament wurde über die wirksame Gleichstellung der Geschlechter in Europa debattiert. Konkrete Maßnahmen, die eine ambitionierte Gleichstellungsstrategie nach 2025 mit konkreten Gesetzesinitiativen vorsehen, wurden im Plenum angenommen. Gefordert wird unter anderem, dass die Kommission entschiedener gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgeht, etwa durch die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Straftat nach EU-Recht, die Bekämpfung von Femiziden und eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung im EU-Recht. Zudem verlangen die Abgeordneten mehr Einsatz für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung sowie für Gleichstellung und Empowerment von Frauen am Arbeitsplatz, einschließlich gleicher Bezahlung, Chancen, ausgewogener Repräsentanz und gleichberechtigter politischer Teilhabe. Die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU soll zudem einen feministischen Ansatz verfolgen, bei dem die Wahrung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Hauptzielen gehören (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 36 dafür und 40 dagegen. Fünf Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 15 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 26 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 12 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 14 Dafür-Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, 4 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 4 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de