Stimmrechtsübertragung Mutterschaft: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Stimmrechtsübertragung während der Schwangerschaft und nach der Geburt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 71 gegen 12 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat einem Vorschlag zugestimmt, der es Europaabgeordneten zukünftig ermöglichen soll, ihr Stimmrecht während einer Schwangerschaft und nach der Geburt an vertrauenswürdige Kolleg:innen zu übertragen. Drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt soll die neue Regelung für Mütter greifen. Mit dieser Änderung werden Ziele des Europäischen Parlaments in Bezug auf Vielfalt und Chancengleichheit gefördert und es wird sichergestellt, dass durch Mutterschaft weder die parlamentarische Mitwirkung beeinträchtigt noch die demokratische Vertretung der Bürger:innen eingeschränkt werde. Das Vorhaben war von Parlamentspräsidentin Metsola initiiert worden. Sollten auch die EU-Staaten die neue Regelung billigen, stellt dies die erste Ausnahme von der persönlichen Stimmabgabe im EU-Parlament dar (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 71 dafür und 12 dagegen. 13 Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 28 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 11 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 14 Dafür-Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 5 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 6 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei dem ESN.

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de