Bundeswehreinsatz Südsudan: Regierung mit Stimmen von Grünen und AfD erfolgreich im Bundestag

Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union, Grüne und AfD stimmten dafür, Linke dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 494 gegen 72 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 verlängert worden.

Ziel der Mission sei es laut Antrag, Zivilpersonen zu schützen, die Menschenrechtslage zu überwachen sowie die Umsetzung des Friedensabkommens und den Friedensprozess zu unterstützen. Für den Zeitraum belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzkosten auf rund eine Million Euro.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags. Zudem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, in dem die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Haushaltslage des Bundes bewertet wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 494 dafür und 72 dagegen. Vier Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 60 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 196 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 18 Gegenstimmen, 117 Dafür-Stimmen, 3 Enthaltungen, 13 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 108 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 11 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: eine Gegenstimme, 72 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 53 Gegenstimmen, 11 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die SPD, die Union und die Grüne, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für das Vorhaben.

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den Grünen und der AfD.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de