Misstrauensantrag EU-Kommission: Initiative von Linken, Grünen, SPD, BSW und PfE scheitert mit großer Mehrheit im Europaparlament

Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Der Antrag wurde im Europaparlament abgelehnt
• Fraktionen Grüne, S&D und EVP stimmten dagegen, ESN, The Left und Renew dafür
• Es gab eine Mehrheit von 58 gegen 26 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Antrag Linke, Grüne, SPD, BSW & PfE: Deutliche Mehrheit dagegen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Den Antrag hatten fast alle Linken-Abgeordneten unterzeichnet sowie vereinzelte Grüne, ein Parlamentarier der Sozialdemokraten und mehrere Fraktionslose, darunter die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht. In dem Antrag wird eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben. Es wird kritisiert, dass angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu wenig Druck auf die israelische Regierung ausgeübt und nicht, wie im Fall von Russland, mit drastischen Sanktionen reagiert werde. Außerdem lehnen die Abgeordneten das Zollabkommen der EU mit den USA ab, da dieses den europäischen Interessen schade. Auch die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten wird kritisiert, da die Einwände von Mitgliedsstaaten übergangen worden seien. Das Abkommen gefährde die euopäische Landwirtschaft, die einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werde. Der Antrag attestiert der EU-Kommission eine mangelhafte Bekämpfung der Klimakrise und sozialen Krisen.

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein weiterer Misstrauensantrag, initiiert von der extrem rechten PfE-Fraktion, wurde ebenso abgelehnt (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag, der von den Linken, den Grünen, der SPD, dem BSW und PfE in das Europaparlament eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 58 dagegen und 26 dafür. Zwölf Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 30 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 12 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 9 Gegenstimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 8 Dafür-Stimmen
• Renew: 4 Gegenstimmen, 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de