Staatsangehörigkeitsgesetz Änderung: Regierung mit Stimmen der AfD erfolgreich im Bundestag

Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union und AfD stimmten dafür, Linke und Grüne dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 450 gegen 134 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie besonderer Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren regulären Aufenthalts in Deutschland möglich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig keine Verkürzung der Aufenthaltszeit mehr möglich ist und somit mindestens fünf Jahre regulärer Aufenthalt in Deutschland als Bedingung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft festgelegt wird. Begründet wird der Schritt damit, dass die Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland Zeit benötige.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, in dem die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen wird (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 450 dafür und 134 dagegen. Zwei Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 44 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 201 Dafür-Stimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 135 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 14 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 114 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 76 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 57 Gegenstimmen, 7 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, eine nicht abgegebene Stimme

Was dabei auffällt: Die SPD und die Union, eine davon in der Bundesregierung, und die AfD stimmten für das Vorhaben.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de