Lebensmittelbezeichnungen Verbot: Deutliche Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen gegen Antrag

Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Verbot von Bezeichnungen wie Wurst oder Steak für vegetarische und vegane Ersatzprodukte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Der Antrag wurde im Europaparlament abgelehnt
• Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dagegen, ESN dafür
• Es gab eine Mehrheit von 61 gegen 20 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen gegen Antrag

Das Europaparlament hat über einen Vorschlag für eine Veordnung abgestimmt, die vereinfachte EU-Agrarvorschriften sowie eine Reihe von Punkten zur Stärkung der Position von Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette beinhaltet. Darin wird eine Überarbeitung mehrerer Regelungen vorgeschlagen, um die Stellung der Erzeuger zu verbessern - etwa durch neue Vertragsregularien, präzisere Definitionen von Begriffen wie „fair“, „gerecht“ und „kurze Lieferkette“ sowie durch Anpassungen im Wettbewerbsrecht. Zudem sollen nachhaltige Entwicklung, faire Entlohnung und der Schutz ländlicher Gebiete stärker berücksichtigt werden.

Hier dargestellt ist die Abstimmung zu einem Unterpunkt der Verordnung, der besondere Beachtung fand und schon vor der Abstimmung kontrovers diskutiert wurde. Begriffe wie Steak, Schnitzel, Wurst etc. sollen zukünftig ausschließlich für tierische Produkte gelten und nicht mehr für vegetarische und vegane Alternativen genutzt werden dürfen. Begriffe wie "Tofu-Würstchen", "Soja-Schnitzel" oder "Veggie-Burger" wären zukünftig verboten. Befürworter:innen argumentieren, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln bestehe (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 61 dagegen und 20 dafür. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während 14 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 18 Gegenstimmen, 5 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 7 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 12 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 12 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 8 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme
• Renew: 6 Gegenstimmen, 2 Dafür-Stimmen
• The Left: 3 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei Renew und der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de