Visafreiheit Menschenrechte: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Wie geht es weiter zum Thema "Visafreiheit: Aussetzung bei hybriden Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, Grüne und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 61 gegen 25 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das Europaparlament hat über die Möglichkeit der schnelleren Wiedereinführung der Visumpflicht für Länder abgestimmt, die Sicherheitsrisiken darstellen oder Menschenrechte verletzen. Die Regelung gilt derzeit für 61 Länder, deren Bürger:innen ohne Visum für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Die EU-Kommission kann diese visumfreie Einreise jedoch vorübergehend oder dauerhaft wieder aufheben, wenn zum Beispiel Sicherheitsrisiken bestehen oder die Zahl irregulärer Einreisen stark zunimmt. Die Gründe für diese Maßnahmen wurden nun erweitert. Neu berücksichtigt werden unter anderem staatlich gelenkte Migrationsbewegungen als Form hybrider Bedrohungen, Programme für sogenannte „goldene Pässe“ (die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Geldzahlungen oder andere Leistungen), mangelnde Anpassung an die EU-Visapolitik, Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, schwere Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts sowie die Missachtung von Entscheidungen internationaler Gerichte (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 61 dafür und 25 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während neun bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 27 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 7 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 4 Gegenstimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de