USA vor drohendem Shutdown: Wutschnaubender Donald Trump schwingt Droh-Keule gegen Demokraten
Donald Trump hat angesichts des drohenden Shutdowns in der US-Regierung die Droh-Keule gegen die Demokraten geschwungen. Bild: picture alliance/dpa/ZUMA Wire | Brandon Bell
Erstellt von Claudia Löwe
26.09.2025 07.30
- Donald Trump wütet gegen US-Demokraten
- Zoff um Haushalt in den USA eskaliert - Demokraten stellen sich quer
- Steuern die Vereinigten Staaten auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu?
Steuert die US-Regierung geradewegs auf einen Stillstand der Regierungsgeschäfte ab dem 1. Oktober zu? Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt sind zuletzt ins Stocken geraten. Für US-Präsident Donald Trump Anlass genug, einmal mehr vor Wut aus der Haut zu fahren und drohende Töne anzuschlagen. Der Republikaner hat drastische Maßnahmen angekündigt: Das Weiße Haus hat laut "Reuters" alle Bundesbehörden angewiesen, Vorbereitungen für umfangreiche Entlassungen zu treffen.
Donald Trump droht US-Demokraten mit massenhaften Entlassungen
Diese Drohung geht über bisherige Shutdown-Praktiken hinaus. Während früher lediglich nicht-essenzielle Mitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden, sollen diesmal dauerhafte Stellenstreichungen folgen. Trump, der seiner Empörung in einem ausufernden Post bei "Truth Social" Luft machte, nutzt diese Ankündigung offenbar als Druckmittel gegen die Demokraten im Kongress, die das republikanische Haushaltsgesetz blockieren.
US-amerikanische Demokraten pochen auf Gesundheitsreformen auf bringen Trump auf die Palme
Die Fronten zwischen beiden Parteien sind verhärtet. Trump und die Republikaner bestehen auf einer Weiterfinanzierung der Regierung ohne jegliche Zusatzforderungen. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine siebenwöchige Überbrückung vorsieht. Die Demokraten lehnen diesen Vorschlag jedoch ab und verlangen stattdessen Investitionen im Gesundheitswesen. Obwohl die Republikaner in beiden Kongresskammern über eine Mehrheit verfügen, benötigen sie im Senat 60 Stimmen für die Verabschiedung des Haushalts - und sind damit auf demokratische Unterstützung angewiesen. Hakeem Jeffries, ein führender Demokrat, reagierte auf Trumps Drohungen mit deutlichen Worten: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen."
Demokraten in den USA intern gespalten: Shutdown als Waffe gegen Trump?
Die Demokratische Partei ringt intern um die richtige Strategie. Vertreter des progressiven Flügels befürworten einen harten Kurs: Sie wollen einen Regierungsstillstand bewusst in Kauf nehmen, um Trumps Regierungspläne finanziell auszuhebeln. Diese Fraktion wirft der eigenen Parteiführung vor, nicht entschlossen genug gegen Trumps Regierungsstil vorzugehen.
Gemäßigtere Demokraten warnen hingegen vor den unberechenbaren politischen Risiken eines Shutdowns. Sie befürchten, dass ihre Partei für die negativen Folgen verantwortlich gemacht werden könnte und drängen deshalb auf eine Kompromisslösung. Trump selbst rechnet mit einem Stillstand: "Ich denke, dass es durchaus sein könnte, dass das Land für eine gewisse Zeit stillsteht", erklärte er im Weißen Haus.
Historischer Shutdown in den USA droht: Amerikanische Behörden stehen vor dem Kollaps
Ein Regierungsstillstand hätte weitreichende Konsequenzen: Bundesbehörden müssten ihre Arbeit einstellen, zahlreiche Staatsbedienstete bekämen kein Gehalt mehr. Das Office of Management and Budget hat bereits mit Shutdown-Planungen begonnen, veröffentlicht jedoch keine Details darüber, welche Mitarbeiter weiterarbeiten würden. Dies verstärkt die Verunsicherung unter den Bundesangestellten.
Die USA erlebten bereits während Trumps erster Präsidentschaft den längsten Shutdown ihrer Geschichte: Über den Jahreswechsel 2018/2019 stand der Regierungsapparat mehr als fünf Wochen still. Haushaltsstreitigkeiten gehören in Washington zum politischen Alltag - häufig einigen sich die Parteien erst in letzter Minute auf Übergangslösungen.
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