Reisewarnungen Verbraucherschutz: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Neue Vorschriften zum Schutz von Reisenden" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 66 gegen 17 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung seine Verhandlungsposition zur Reform der Pauschalreiserichtlinie beschlossen. Ziel ist es, Reisende zukünftig besser zu schützen, wenn Reisen wegen unvorhersehbarer Ereignisse ausfallen oder Reiseveranstalter insolvent gehen. Es soll klarer geregelt werden, wann man kostenfrei stornieren darf, etwa bei offiziellen Reisewarnungen, und dass Kunden in solchen Fällen ihr Geld zurückbekommen. Auch der Umgang mit Gutscheinen soll neu gefasst werden. Verbraucher:innen sollen das Recht haben, diese abzulehnen, sie müssen bis zu einem Jahr gültig sein und bei Ablauf ausgezahlt werden. Außerdem soll durch die Aktualisierungen geklärt werden, was genau unter dem Begriff "Pauschalreise" zu verstehen ist (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 66 dafür und 17 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während zwölf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 26 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 10 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 9 Dafür-Stimmen
• Renew: 3 Gegenstimmen, 4 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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