Gazastreifen Hilfe Frieden: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot im Gazastreifen sowie Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, The Left und Renew stimmten dafür, ESN und EVP dagegen
• Es gab eine knappe Mehrheit von 38 gegen 34 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Knappe Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung eine Entschließung zu Maßnahmen gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen angenommen. Das Parlament verurteilt darin die Blockade humanitärer Hilfe durch Israel und fordert die Öffnung aller Grenzübergänge sowie die Wiederaufnahme der UN-Hilfen für Flüchtlinge aus Palästina. Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden. Außerdem fordert das Parlament, mögliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu untersuchen. Wichtig ist für die Abgeordneten auch die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, also die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel, als Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer knappen Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 38 dafür und 34 dagegen. Zehn Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 14 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 21 Gegenstimmen, 4 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 13 Gegenstimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 9 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 7 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen
• Renew: 3 Dafür-Stimmen, 4 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: eine Dafür-Stimme, 2 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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