Europawahl Reformen: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Wie geht es weiter zum Thema "Bilanz der Wahl zum Europäischen Parlament 2024"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 61 gegen 15 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Im EU-Parlament wurde über einen Initiativbericht * zur Bilanz der Europawahlen 2024 abgestimmt. Da es bisher kein einheitliches EU-Wahlrecht gibt, fordert das Parlament bereits seit 2022 Reformen, die gleiche Regeln in allen Mitgliedstaaten schaffen sollen, beispielsweise ein einheitliches Mindestalter für Kandidaturen und eine europaweite Sperrklausel zwischen 3,5 und 5 Prozent. In dem Initiativbericht werden die Mitgliedstaaten außerdem dazu aufgefordert, ausländische Parteispenden zu verbieten, Spenden an Parteien und Kandidierende zu begrenzen und alle Zuwendungen EU-weit transparent zu melden. Ergänzt wurde die Debatte durch neue Initiativen zum Schutz der Demokratie, etwa strengere Regeln gegen Manipulation im Internet oder durch künstliche Intelligenz.

*Ein Initiativbericht hat zwar keine unmittelbare Gesetzeskraft, entfaltet aber politisches Gewicht. Das Parlament setzt damit Themen und erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 61 dafür und 15 dagegen. Sechs Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 14 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 26 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• S&D: 10 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 3 Dafür-Stimmen, 5 Enthaltungen
• Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 2 Dafür-Stimmen, eine Enthaltung, eine nicht abgegebene Stimme

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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