Taser für Polizei: Vorschlag der FDP scheitert mit großer Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen

Wie geht es weiter zum Thema "Taser für Streifenpolizei einführen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 10.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Der Antrag wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen abgelehnt
• Grüne und CDU stimmten dagegen, AfD und FDP dafür
• Es gab eine Mehrheit von 92 gegen 20 Stimmen

Antrag FDP: Deutliche Mehrheit dagegen

Der Landtag stimmte über einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Darin fordert die Fraktion sämtliche Streifenpolizist:innen mit Tasern auszustatten. Aktuell verfügen nur 18 der 47 Kreispolizeibehörden über Taser. Darin sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamt:innen. Unterstützt sieht sich die Fraktion von der positiv ausgewerteten Pilotphase in NRW sowie der Zustimmung der Bundesgrünen zu Bundesinnenminister Dobrindts Plänen, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Am 10.07.2025 stimmten dazu die Abgeordneten im Landtag ab.

Der Antrag, der von der FDP in den Landtag eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 195 Abgeordneten stimmten 92 dagegen und 20 dafür. 46 Landtagsabgeordnete haben sich enthalten, während 37 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• CDU: 61 Gegenstimmen, 15 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 46 Enthaltungen, 10 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 30 Gegenstimmen, 9 nicht abgegebene Stimmen
• FDP: 11 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• AfD: eine Gegenstimme, 8 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme

Was dabei auffällt: Die FDP und die AfD, welche Oppositionsparteien im Landtag sind, stimmten beide für den Antrag.

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der AfD.

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

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alx/roj/news.de