Onlinehandel Regulierung: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

Wie geht es weiter zum Thema "Anpassung der EU-Vorschriften an den wachsenden Onlinehandel"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 79 gegen 15 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Im EU-Parlament wurde über einen Berichtsentwurf abgestimmt, der sich mit den regulatorischen Herausforderungen des wachsenden elektronischen Handels in der EU befasst. Angesichts eines starken Anstiegs kleiner Warensendungen, insbesondere aus Drittländern, rücken Fragen der Produktsicherheit, des Zoll- und Steuerrechts sowie des fairen Wettbewerbs zunehmend in den Fokus. Alleine im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden kleine Sendungen in die EU eingeliefert (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 79 dafür und 15 dagegen. Zwei Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 31 Dafür-Stimmen
• Grüne: 14 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 9 Dafür-Stimmen
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 4 Dafür-Stimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de