Bundeswehreinsatz Libanon: Regierung mit Stimmen der Grünen erfolgreich im Bundestag

Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?

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• Dem Antrag wurde im Bundestag zugestimmt
• SPD, Union und Grüne stimmten dafür, Linke und AfD dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 390 gegen 179 Stimmen

Bundestag: Mehrheit stimmt für Antrag

Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Bundestag ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 630 Abgeordneten stimmten 390 dafür und 179 dagegen. Zwei Bundestagsabgeordnete haben sich enthalten, während 59 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• Union: 196 Dafür-Stimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• AfD: 127 Gegenstimmen, 24 nicht abgegebene Stimmen
• SPD: 114 Dafür-Stimmen, 6 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 79 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Linke: 52 Gegenstimmen, 12 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Dafür-Stimme, eine nicht abgegebene Stimme

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++

alx/roj/news.de