Rechtsstaatlichkeit Europa: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

Wie geht es weiter zum Thema "Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 60 gegen 17 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat über einen Bericht der Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 und der Bedrohung europäischer Werte abgestimmt. Der Bericht nimmt Bezug auf die aktuelle Bewertung der EU-Kommission sowie auf jüngste Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung europäischer Grundwerte (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 60 dafür und 17 dagegen. Acht Europaabgeordnete haben sich enthalten, während elf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 2 Gegenstimmen, 24 Dafür-Stimmen, 5 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 12 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 2 Dafür-Stimmen, 6 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• Renew: 5 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 2 Dafür-Stimmen, 2 Enthaltungen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

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+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de