Bundestagswahl 2025: Bündnis: Protestwelle gegen rechts bis zur Bundestagswahl

Dass die Union in der Migrationspolitik auf Stimmen der AfD setzte, hat Zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Der Protest soll weitergehen.

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Die Organisatoren der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wollen nach den Massenprotesten der vergangenen Tagen ihren Druck aufrechterhalten. "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten", sagte das Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir hoffen, dass Menschen nachdenken, ob sie der AfD ihre Stimmen geben wollen", betonte Bautz. Durch die Massenproteste sei die Schwelle zur weiteren Kooperation mit der AfD hoch.

Am Mittwoch hatte die Union einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durch das Parlament gebracht, der aber für die Regierung nicht bindend ist. Ein Gesetzentwurf mit konkreten Regeln scheiterte am Freitag trotz Zustimmung der AfD, weil Stimmen von Union und FDP fehlten.In den vergangenen Tagen führte dies zu Massenprotesten in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin waren es am Sonntag nach Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de