Politik

Ukraine-Krieg News aktuell: Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine

Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates per Videokonferenz teil. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin via AP | Uncredited

  • Artikel teilen:

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert. "Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben", sagte er in seiner am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache. "Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten."

Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland "Dutzende Milliarden Euro", die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten. Zugleich bekräftigte Selenskyj seine Forderungen an den Westen nach Lieferung schwerer Waffen. Die US-Regierung kündigte derweil an, im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zu liefern.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 01.06.2022 im Überblick

+++ Schweiz blockiert Weitergabe von dänischen Panzern an Ukraine +++

Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen verweigert, wie ein Sprecher der Behörde in Bern am Mittwoch bestätigte. Der öffentlich-rechtliche Schweizer Rundfunk SRF hatte zuerst von der Entscheidung berichtet. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt.

Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründete sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet. Deutschland stellte zwei Ansuchen, um Munition unter anderem für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben zu dürfen, und erhielt darauf ähnliche Antworten.

+++ Russland berichtet über Abschuss westlicher Waffentechnik +++

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme zerstört. "Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 "Pion", ein Mehrfachraketenwerfer "Grad" und zwei Munitionsdepots", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten.

Die Abschüsse wurden laut Konaschenkow von den Raketen- und Artillerietruppen erzielt. Daneben zählte er den Beschuss von Gefechtsständen, Truppenansammlungen und Militärkonvois durch die Luftwaffe auf. Zudem habe die russische Luftabwehr einen Kampfjet vom Typ Su-25 sowie einen Mi-8-Militärhubschrauber im Raum Charkiw abgeschossen. Die meisten der übrigen Ziele wurden demnach im Donbass-Gebiet im Osten der Ukraine getroffen. Dort haben die russischen Streitkräfte den derzeitigen Fokus ihrer Angriffsbemühungen hinverlegt. Unabhängig konnten die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.

+++ Kanzler Scholz: Putin darf Ukraine-Krieg nicht gewinnen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen Zielen im Ukraine-Krieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine "nicht gewinnt", sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. "Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte zuvor kritisiert, Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, anstatt einfach zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." An die Adresse des Oppositionsführers sagte Scholz: "Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat."

+++ Bundeskanzler Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

+++ Wladimir Putins Truppen haben mehr als die Hälfte von Sjewjerodonezk erobert +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Russland nach schweren Kämpfen mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt haben. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, hieß es am Mittwoch in einem Update des britischen Verteidigungsministerium. Dabei seien auch tschetschenische Kämpfer im Einsatz.

In anderen Gebieten führe Moskau weiterhin Angriffe mit Langstreckenraketen gegen Infrastrukturziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es weiter.

Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Russische Truppen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest +++

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. "Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein", teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hieß es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++Russische Kommunisten schließen kriegskritische Abgeordnete aus +++

Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. "Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen", sagte der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung "Kommersant" (Mittwoch). Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt.

Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung. Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der "militärischen Spezialoperation" - so wird der Krieg in Russland offiziell genannt - aufforderte. Während er von einem Kollegen dabei unterstützt wurde, warfen ihm die Regionalführung und auch die eigene Parteispitze "Verrat" vor und drohten mit Konsequenzen. Ob die beiden parteilosen Abgeordneten neben dem Fraktionsausschluss weitere Disziplinarmaßnahmen zu befürchten haben, ist bislang unklar.

Die russische Führung hat nach Beginn der Invasion in der Ukraine die Gesetze verschärft, um Proteste gegen den Krieg zu verhindern. Wegen angeblicher Falschmeldungen und "Diskreditierung" der russischen Armee wurden laut Medienberichten bereits 50 Strafverfahren und Hunderte Bußgeldverfahren in Russland eingeleitet.

+++ Selenskyj will mit schweren Waffen besetzte Gebiete befreien +++

Sobald es diese schweren Waffen gebe, solle die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnen. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Zurückeroberung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten, sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Er fordert vom Westen seit Wochen die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe im Osten des Ukraine abzuwehren und die russischen Truppen zurückzudrängen.

+++ Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine +++

Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die "New York Times", damit solle das angegriffene Land in der Lage versetzt werden, "wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine" präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: "Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland." Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, die USA würden mit dem HIMARS-System Geschosse liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten.

Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die "gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln", sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich.

+++ Schwere Gefechte in Sjewjerodonezk +++

In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen. Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seines Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk. Von dort aus könnten die russischen Truppen und die moskautreuen Separatisten weiter nach Westen vorrücken, um im Gebiet Donezk die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk einzunehmen.

Bei Gefechten in Sjewjerodonezk kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die ukrainischen Behörden sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Der Anführer der von Kremlchef Wladimir Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle prorussischer Kräfte seien.

+++ Widerstand gegen russische Invasion dauert an +++

Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er. Von den einmal 100.000 Einwohnern sollen dort noch 12.000 geblieben sein.

Präsident Selenskyj zeigte sich kämpferisch. In seiner Videoansprache sagte er zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wegen des Mangels an Waffen in einer schwierigen Lage seien. Die Ukraine werde sich aber ihre völkerrechtlich verbrieften Gebiete zurückholen.

+++ Zwei Putin-Soldaten in Ukraine zu langer Haft verurteilt +++

In der Ukraine sind zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte am Dienstag jeweils 11 Jahre und sechs Monate Gefängnis, wie das Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Die beiden Soldaten aus dem nordrussischen Gebiet Murmansk hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw im Osten der Ukraine zivile Gebäude beschossen zu haben. Dem Bericht zufolge bereuten sie vor Gericht auch ihre Taten.

Demnach sagten beide Soldaten aus, zunächst zu einem Manöver ins Gebiet Kursk abkommandiert worden zu sein. Dann seien sie ins russische Gebiet Belgorod verlegt worden und hätten sich im Februar plötzlich im Krieg wiedergefunden. Die russische Region Belgorod grenzt ans ukrainische Gebiet Charkiw. Sie hätten von dort aus ukrainisches Territorium unter Beschuss genommen und dann schließlich die Staatsgrenze überquert, um ins Landesinnere zu gelangen.

Gemeinsam mit anderen Soldaten hätten sie Anlagen und Leitungen zur Stromversorgung sowie Wohnhäuser und Schulen beschossen. Ukrainische Truppen hätten dann zurückgeschlagen. Die Männer versteckten sich dem Bericht zufolge drei Tage lang und begaben sich schließlich in Gefangenschaft. Die Verteidigung betonte vor Gericht, dass die Männer auf Befehl gehandelt hätten. Das Gericht allerdings war der Ansicht, dass sie verbrecherische Befehle nicht hätten ausführen müssen.

In einem ersten Verfahren wegen Kriegsverbrechen war vergangene Woche bereits ein 21-jähriger Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Er hatte gestanden, auf Befehl einen Zivilisten erschossen zu haben. Auch russische Staatsmedien berichteten unter Berufung auf "Ukrajinska Prawda" über die Urteile. Der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zufolge wurden inzwischen rund 13 000 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet.

+++ Polens Regierungschef sähe Putin gern aus Kreml entfernt +++

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel in der Nacht auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt. Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben.

+++ Russisches Militär meldet großen Leichenfund in Fabrik Azovstal +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. "In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau.

Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.

+++ Britischer Geheimdienst: Putin geht mit Luhansk-Offensive anderswo Risiken ein +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste muss Moskau mit seiner verstärkten Offensive in der ukrainischen Region Luhansk in anderen besetzen Gebieten größere Risiken akzeptieren. Russland habe in Luhansk zwar langsame, aber größere Fortschritte gemacht als in früheren Phasen des Krieges, da es seine Truppen und Waffen in einer relativ kleinen Region konzentriert habe, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Der dortige schwere Beschuss halte an, außerdem komme es in den Randgebieten der Stadt Sjewjerodonezk mutmaßlich zu Straßenkämpfen.

Der Fokus auf Luhansk bedeute, dass Russland in anderen besetzen Gebieten seine Kontrolle riskiere. Um die Regionen Luhansk und Donezk vollständig zu besetzen, wie es Moskau wohl anstrebe, müssten die Russen neben Sjewjerodonezk auch die wichtige Stadt Kramatorsk und die Hauptverkehrsader zwischen Dnipro und Donezk unter ihre Kontrolle bringen, hieß es weiter.

Schon seit Beginn des Krieges veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Separatisten eignen sich Frachtschiffe im Hafen Mariupols an +++

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine beschlagnahmen mehrere Handelsschiffe, die im Hafen von Mariupol liegen. "Ein Teil der Schiffe kommt unter die Rechtshoheit der Donezker Volksrepublik", sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Schiffe würden umbenannt und Teil einer neu entstehenden Handelsflotte der Republik.

Die Hafenstadt Mariupol war vor dem Krieg mit über 400.000 Einwohnern die größte ukrainische Hafenstadt am Asowschen Meer und zugleich ein Zentrum der Stahlindustrie. Monatelang war sie zwischen Russen und Ukrainern schwer umkämpft. Berichten zufolge soll sie durch die Gefechte zu 90 Prozent zerstört worden sein. Auch der Hafen wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Zusätzlich wurden die Fahrwasser vermint. Nach Puschilins Angaben wurden die Minen inzwischen geräumt. Das erste Schiff mit einer Ladung von 2.500 Tonnen Metall sei nun in die russische Millionenstadt Rostow-am-Don geschickt worden.

Die Ukraine hatte die Verschiffung des Metalls als "Plünderei" bezeichnet. Kiew wirft Moskau und den mit ihr verbündeten Separatisten den Diebstahl strategisch wichtiger Güter vor. So sollen auch bis zu 500.000 Tonnen an Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verfrachtet worden sein. Der russische Angriffskrieg gegen den Getreide-Großexporteur Ukraine hat wegen Befürchtungen vor Lieferengpässen weltweit zu einer Verteuerung der Lebensmittel geführt.

+++ Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk +++

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet. Dort hätten die Russen die Ortschaften Solote, Komyschuwacha, Berestowe, Pokrowske und Dolomitne angegriffen. Im Lagebericht heißt es zwar, die Attacken seien erfolglos verlaufen, gleichzeitig jedoch, dass sie fortgesetzt würden. Die Angriffe rund um Bachmut bezwecken offenbar, den letzten von der Ukraine gehaltenen Ballungsraum in der Region Luhansk, Sjewjerodonezk - Lyssytschansk, abzuschneiden und so die dort stationierten Truppen aufzureiben.

An anderen Frontabschnitten verlief die Nacht ruhiger. So meldet der ukrainische Generalstab im Raum Slowjansk, der als Zentrum der kiewtreuen Truppen im Donbass gilt, nur vereinzelte Gefechte. Der russische Angriff auf die Ortschaft Dowgenke sei abgewehrt worden. Auch beim Versuch, aus der jüngst vom russischen Militär eroberten Kleinstadt Lyman heraus neue Angriffsrouten zu erkunden, habe der Feind Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

+++ EU beschließt Kompromiss beim Öl-Embargo +++

Die EU-Staaten verständigten sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Außerdem soll die russische Sberbank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und drei russische TV-Sender verboten werden. Die EU sagte der Ukraine auch weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zu. Mit dem Geld sollen laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern gedeckt werden.

+++Selenskyj sicher: Putin spekuliert auf Chaos durch Hungerkrise +++

Nach Selenskyjs Angaben können 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, wegen der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte. Selenskyj sieht darin die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Westen zu destabilisieren. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

+++ Ukraine und Russland beklagen tote Zivilisten +++

Im Osten der Ukraine beklagten beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite sprach laut der Agentur Tass von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

+++ Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen +++

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Kriegsbeginn.

+++ Moskau berichtet von Artillerieangriff auf Mykolajiw in Südukraine +++

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Werft in der Großstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine beschossen. "Durch einen Artillerieschlag auf einen Hangar auf dem Territorium der Schiffbaufabrik 'Ozean' in der Stadt Mykolajiw wurden mehr als 15 ukrainische Kampf- und Schützenpanzer und 5 große Artilleriesysteme vernichtet", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag.

Mit Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen seien zudem in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kommandopunkte und Gefechtsstände im ostukrainischen Donbass-Gebiet, Fernmeldestellen und zahlreiche Truppenansammlungen vernichtet worden. Konaschenkow sprach von mehr als 320 getöteten ukrainischen Soldaten und 47 außer Gefecht gesetzten Militärfahrzeugen. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ Verletzte bei Sprengstoffanschlag in südukrainischer Stadt Melitopol +++

Bei einem Sprengstoffanschlag in der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine sind mindestens drei Menschen verletzt worden. "Heute um 7.40 Uhr hat es eine mächtige Explosion direkt im Stadtzentrum gegeben", schrieb der Chef der russischen Militärverwaltung, Wladimir Rogow, in seinem Telegram-Kanal. Rogow sprach von einem Terroranschlag.

Den Berichten nach soll eine unter einem geparkten Fahrzeug angebrachte Bombe am Platz des Sieges detoniert sein. An dem Platz liegt auch das von den Russen besetzte Verwaltungsgebäude. Der Sprengsatz habe Freiwillige verletzt, die russische Hilfslieferungen an die Bevölkerung ausgeladen hätten, berichten russische Medien.

Melitopol gehört zur Region Saporischschja im Süden der Ukraine und dient den Russen als Verwaltungszentrum, da die Gebietshauptstadt selbst noch unter Kontrolle Kiews steht. In der Region wurden in den vergangenen Wochen schon verstärkte Partisanenaktivitäten der Ukrainer gemeldet - mit Anschlägen auf Infrastruktur, russische Soldaten, aber auch Kollaborateure, die mit den russischen Besatzern zusammenarbeiten.

+++ Wladimir Putin erleidet "verheerende Verluste" bei Offizieren +++

Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen "verheerende Verluste" in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dies liege zum einen daran, dass sie für den Erfolg ihrer Einheiten persönlich verantwortlich gemacht würden. Zudem fehlten der russischen Armee qualifizierte Unteroffiziere, die bei westlichen Streitkräften diese Rolle erfüllten.

Diese schweren Verluste aber hätten mehrere Folgen für die russischen Streitkräfte, betonte das Ministerium. So seien neu zusammengestellte Bataillone wegen des Mangels an Nachwuchsführungskräften vermutlich weniger effektiv. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich bestehende Probleme wie ein Mangel an Disziplin und schwache Moral noch verschärften. Es gebe glaubwürdige Berichte über vereinzelte Meutereien. Schließlich werde die Modernisierung der Armee weiter erschwert, teilte das Ministerium weiter mit.

+++ Ukraine sicher: Putin plant Großangriff auf Slowjansk +++

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.

Der Raum Slowjansk - Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

"Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stoßrichtung Isjum - Barwenkowe und Isjum - Slowjansk zu erneuern", teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Die Ka-52 gelten als die modernsten schweren Kampfhubschrauber Russlands. Daneben seien die russischen Truppen dabei, sich auch in Lyman nordöstlich von Slowjansk neu aufzustellen.

Neben Slowjansk steht aber auch weiterhin der Raum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Fokus der russischen Angriffsbemühungen im Donbass. In Sjewjerodonezk haben sich russische Einheiten demnach bereits im Nordosten und Südosten der Stadt festgesetzt. Auch hierhin würden zur Unterstützung weitere Einheiten aus Russland verlegt. Westlich von Sjewjerodonezk versuchen die russischen Truppen Richtung Bachmut vorzurücken und somit die letzte Versorgungslinie Richtung Sjewjerodonezk zu kappen.

Im Süden der Ukraine habe Moskau auf die Offensive kiewtreuer Truppen reagiert und Einheiten in die Region verlegt, um die jüngsten Gebietsverluste wieder wettzumachen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

+++ Ukrainische Behörden berichten über Offensive im Süden des Landes +++

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht seine Offensive im Süden des Landes fortgesetzt. "Die Lage im Süden ist dynamisch und gespannt", teilte das Oberkommando des ukrainischen Wehrkreises Süd in der Nacht zum Montag auf seiner Facebook-Seite mit. Russland ziehe Reserven zusammen und versuche, die Frontlinien im Gebiet Cherson zu befestigen. "Gleichzeitig setzen unsere Einheiten ihre Offensivaktivitäten fort, um den Feind zu binden und eine Umgruppierung der Reserven zu verhindern."

Eigenen Angaben nach hat das ukrainische Militär bei den Kämpfen 67 russische Soldaten getötet und 27 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Darunter auch sechs - allerdings stark veraltete Panzer - vom Typ T-62. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Kiew hatte die Angriffe im Süden des Landes am Wochenende auch als Gegenoffensive zum russischen Vormarsch im Donbass gestartet. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) bewerteten die Angriffe als "erfolgreiche begrenzte Gegenattacke". Diese habe die Russen in der Region dazu gezwungen, zur Verteidigung überzugehen und störe den Versuch Moskaus, die Kontrolle über die Schwarzmeerregion Cherson zu etablieren.

+++ Selenskyj: Russland hat seine Zukunft verloren +++

Nach einem unangekündigten Besuch in der umkämpften Region Charkiw im Osten des Landes zeigte sich Selenskyj erschüttert. "Schwarze, ausgebrannte, halb zerstörte Wohnhäuser blicken mit ihren Fenstern nach Osten und Norden - dorthin, von wo die russische Artillerie schoss", sagte er in einer Videobotschaft. Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren. "Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt."

Die Reise nach Charkiw war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Bei dem Besuch habe er den örtlichen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU entlassen, teilte Selenskyj mit: "Weil er seit den ersten Tagen des Krieges nicht für den Schutz der Stadt gearbeitet hat, sondern nur an sich gedacht hat." Der Fall sei der Justiz übergeben worden.

+++ Selenskyj wirft Moskau weitgehende Zerstörung von Sjewjerodonezk vor +++

Selenskyj warf Russland auch die weitgehende Zerstörung der Großstadt Sjewjerodonezk im Donbass vor. Die gesamte Infrastruktur sei vernichtet, sagte er in der Videobotschaft. "90 Prozent der Häuser sind beschädigt. Mehr als zwei Drittel des Wohnbestands der Stadt sind komplett zerstört." Ständig werde die Stadt angegriffen. Moskau wolle seine Fahne auf dem Verwaltungsgebäude von Sjewjerodonezk hissen, das am dortigen Boulevard der Völkerfreundschaft stehe, sagte Selenskyj. "Wie bitter dieser Name jetzt klingt." Seit Monaten ist Sjewjerodonezk Ziel von Angriffen. Die Stadt gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert.

+++ Lawrow: Donbass hat "bedingungslose Priorität" für Russland +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Einnahme des Donbass unterdessen als "bedingungslose Priorität". Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf der Internetseite.

Der russische Außenminister spricht noch immer von einer "Befreiung" des Donbass. Bild: picture alliance/dpa/Pool EPA/AP | Maxim Shipenkov

Lawrow sprach in dem Interview erneut von einer angeblichen "Befreiung" des Donbass vom "Kiewer Regime". Er äußerte sich auch auf eine Frage zur Gesundheit Putins. Der Präsident erscheine täglich in der Öffentlichkeit, sagte der Außenminister. "Sie können ihn auf den Bildschirmen beobachten, seine Auftritte lesen und hören. Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute in diesem Menschen Anzeichen einer Krankheit oder eines Unwohlseins sehen können."

+++ Berichte über Tote und Verletzte bei russischen Angriffen +++

Bei Angriffen auf ukrainische Orte wurden den Behörden zufolge mehrere Zivilisten getötet oder verwundet. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kirilenko, machte Russland für drei Tote und vier Verletzte in dem von Regierungstruppen kontrollierten Teil der Region im Osten des Landes verantwortlich. In Mykolajiw im Süden des Landes sprachen die Behörden von mindestens einem Toten bei einem Angriff auf ein Wohnviertel. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Die ukrainische Armee habe 14 russische Attacken im Donbass abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew mit. Dabei seien mehr als 60 russische Soldaten getötet sowie Panzer und Artillerie zerstört worden, hieß es. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ Gauck für Unterstützung der Ukraine mit Waffen +++

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an dieUkraine für deren Freiheitskampf gegen die russischen Angreifer wichtig sind. "Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben", sagte Gauck im Interview der "Bild" (Montag). Die Ukraine müsse sagen dürfen, was sie brauche, um Russland entgegenzutreten. Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Russlands Präsident Putin im Gespräch bleiben. "Verantwortliche Politik muss auch mit Diktatoren reden", so Gauck. "Wir dürfen niemals auf Diplomatie verzichten."

+++ Eurovision-Sieger versteigern Trophäe zugunsten der Ukraine +++

Die ukrainischen Sieger des Eurovision Song Contest versteigerten nach eigenen Angaben ihre Trophäe des Wettbewerbs zugunsten der Armee ihres Heimatlandes. "Einen besonderen Dank an das Team Whitebit, das die Trophäe für 900.000 US-Dollar gekauft hat und jetzt rechtmäßiger Besitzer unserer Trophäe ist", teilte die Band Kalush Orchestra am Sonntagabend mit. Whitebit ist ein ukrainisches Unternehmen, das eine Kryptobörse betreibt, also eine Online-Handelsplattform, auf der sich Kryptowährungen kaufen, verkaufen und tauschen lassen. Seit 2008 bekommen die Sieger eine gläserne Mikrofon-Trophäe überreicht. Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Lied "Stefania" den 66. ESC in Turin gewonnen.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

/news.de/dpa

Themen