Noch immer geben die Mineralölkonzerne den Tankrabatt nicht an die Verbraucher weiter. Die Preise für Diesel und Benzin steigen weiter. Die Bundesregierung verweist auf das Bundeskartellamt. Doch dem sind angeblich die Hände gebunden.
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Frust an Deutschlands Zapfsäulen! Die Preise für Benzin und Diesel steigen weiter. Der Tankrabatt verpufft und kommt nicht bei den Verbrauchern an. Der Vorwurf: Die Mineralölkonzerne nutzen die Steuersenkung aus, um ihre Gewinne zu erhöhen. Die Bundesregierung verweist auf das Bundeskartellamt. Doch das kann angeblich nicht eingreifen.
Tankrabatt verpufft! Bundeskartellamt beobachtet Mineralölkonzerne wegen hoher Sprit-Preise
"Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt kürzlich. Sie könnten auch im Wettbewerb entstehen. Für kartellrechtswidriges Verhalten, das mit hohen Bußgeldern geahndet werden könne, gebe es bisher keine Hinweise. Und solange keine illegalen Preisabsprachen zwischen den Unternehmen stattfinden, könne das Bundeskartell nicht eingreifen. Dennoch beobachte die Behörde die Entwicklung an Zapfsäulen sehr genau.
Ist das Bundeskartellamt wirklich machtlos gegen hohe Benzin- und Diesel-Preise?
"Wir sehen ja auch Entwicklungen, die durchaus Fragen aufwerfen. Wir haben zum Beispiel gesehen, dass der Preis an der Tankstelle im Verhältnis zum Rohöl im letzten Jahr immer bei 40 Prozent war, seit dem Krieg war er dann 40 bis 50 Prozent und seit Ende Mai ist er jetzt irgendwo bei 60 Prozent. Das sind ja interessante Zahlen mit denen man sich befassen muss", sagte Mundt am Freitag im "ARD-Morgenmagazin". Misstrauisch wird das Bundeskartellamt aber noch nicht. "Also ich sag's mal so, es wirft zumindest Fragen auf und wir haben ja immer gesagt, wir werden irgendwann auch in der Lage sein ganz kritische und unangenehme Fragen zu stellen."
Bundesfinanzminister Christian Lindner gab die Verantwortung über den Tankrabatt kürzlich an das Bundeskartellamt ab. Die Behörde sei nun dafür zuständig, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme. Doch dem Kartellamt seien die Hände gebunden. Man könne nur mit den Mitteln agieren, die zur Verfügung stünden, konterte Mundt. Das seien derzeit Information, Transparenz und die Möglichkeit, die Unternehmen "in eine wirklich unangenehme Lage zu versetzen". Irgendwann werden sich die Mineralölkonzerne rechtfertigen müssen.
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bua/fka/news.de