Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Viele Kommunen stehen trotzdem vor dem Bankrott. Städte und Gemeinden reagieren mit drastischen Gebührenerhöhungen. Hilft das nicht, kommt der Zwangsverwalter.
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Marode Straßen, heruntergekommene Sportanlagen, weniger Personal und steigende Gebühren. Immer mehr Bürger bekommen das Rekorddefizit der Städte und Gemeinden zu spüren und müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren einstellen.
Laut einer Umfrage der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Kommunen wollen 86 Prozent der Städte und Gemeinden dieses Jahr ihre Steuern und Gebühren erhöhen. Und jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.
Knapp ein Drittel der Städte und Gemeinden planen demnach, mehr Geld von den Grundbesitzern einzufordern und die Grundsteuer zu erhöhen. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen anheben. Und Friedhofsgebühren und Hundesteuer steigen bei 26 beziehungsweise 23 Prozent.
Sparzwang trotz Wirtschaftsboom
Obwohl es der Wirtschaft wieder besser geht, sei die Finanzlage der Städte und Gemeinden weiter katastrophal, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit news.de. «Sie leiden insbesondere unter explodierenden Sozialausgaben. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben weiter. Sie haben im Jahr 2010 die 41-Milliarden-Grenze überschritten. Damit verfestigt sich die strukturelle Unterfinanzierung. Den Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit.»
Auch Petra Roth (CDU), Städtetags-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, will trotz des Wirtschaftsaufschwungs keine Entwarnung geben: Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei 2010 auf ein Rekorddefizit von voraussichtlich 9,8 Milliarden Euro gestiegen. Im laufenden Jahr werde ein Minus von 9,6 Milliarden Euro erwartet.
Wie eine Gemeinde entschuldet werden kann
Auf die Frage, was in einer Kommune passiert, die kurz vor der Pleite steht, sagt DStGB-Chef Landsberg: «Es gibt in solchen Fällen ein ausgeklügeltes Instrumentarium in den einzelnen Ländern. So kann beispielsweise ein sogenannter Staatskommissar eingesetzt werden, was dann die Befugnisse der gewählten Vertreter deutlich beschränkt.»
Eine solche Ausnahmesituation herrschte beispielsweise vor zwölf Jahren in der Gemeinde Heynitz (Mittelsachsen). Die dramatische finanzielle Situation des 1500-Seelen-Dorfes hat das Landratsamt Meißen veranlaßt, den Kommunalrechtler Peter Giebler in der Gemeindeverwaltung als Beauftragten der Rechtsaufsichtsbehörde einzusetzen.
Größere Investitionen werden gestrichen
Giebel hatte damit quasi die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben von Heynitz. Einerseit habe er die Grundsteuer, die Abwassergebühren und die Grundsteuer für 1998 erheblich erhöhen müssen, anderseits sei an allen Ecken und Enden gespart worden, sagt der heute emeritierte Rechtsprofessor auf Anfrage von news.de. «Neue Projekte wurden grundsätzlich nicht in Angriff genommen. Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Wegen, Plätzen und Hochbauten wurden mangels Finanzierung ausgesetzt. Lediglich ein Minimalbestand an Pflichtaufgaben konnte weitergeführt werden.»
Nur einen größeren Auftrag habe er in seiner Zeit in Heynitz vergeben können, sagt Giebler. Da in dem neuen Gewerbegebiet die Verschleißdecke der Straße noch nicht aufgebracht war, drohte für den Straßenkörper durch die Nutzung, durch die Witterung und durch Pflanzendurchbrüche ein ganz erheblicher Schaden. «Ich habe daher die Verschleißdecke aufbringen lassen. Dies war aber nur möglich, weil die Gemeinde vom Landkreis Meißen aus einem Sonderprogramm den größten Teil der Kosten erstattet erhielt.»
Hoch verschuldete Kommunen in Ostdeutschland
In der folgenden Tabelle sind Städte und Gemeinden aus vier ostdeutschen Bundesländern aufgeführt, die eine hohe Schuldenlast zu tragen haben. Die Tabelle zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass eine hohe Verschuldung nicht automatisch auf die Leistungsfähigkeit einer Kommune hinweist. So kann es beispielsweise sein, dass eine Kommune aufgrund einer großen Investition in einem Jahr gerade viele Schulden aufgenommen hat.
| Bundesland (Berechnung) | Kommune | Schulden pro Kopf |
| Thüringen (30.09.2010) | Obermehler | 7617,67 Euro |
| Oberhof | 5871,12 Euro | |
| Blankenhain | 4675,65 Euro | |
| Sachsen-Anhalt (31.12.2009) | Zorbau | 16.157 Euro |
| Rothenburg | 10.833 Euro | |
| Hermsdorf | 10.732 Euro | |
| Sachsen (01.01.2010) | Reichenbach/O.L. | 2972 Euro |
| Johanngeorgenstadt | 2007 Euro | |
| Colditz | 2001 Euro | |
| Mecklenburg-Vorpommern (31.12.2009) | Hohen Wangelin | 9455 Euro |
| Lohme | 7902 Euro | |
| Putgarten | 7806 Euro | |
| Brandenburg (30.06.2010) | Cottbus | 2439 Euro |
| Brandenburg | 1984 Euro | |
| Potsdam | 613 Euro |
Quelle: Statistische Landesämter der jeweiligen Bundesländer
Lesen Sie in einem weiteren Beitrag ein paar nicht ganz ernst zu nehmende Tipps, wie sich Städte und Gemeinde wieder entschulden können.
mat/reu/news.de/dpa