Sperrklausel bei Wahlen: SPD-Politiker Fechner: Fünf-Prozent-Hürde schafft Stabilität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurückgewiesen. "Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt", sagte Fechner der "Rheinischen Post". Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung.

"Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung", sagte der SPD-Politiker. "Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall."

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent angeregt. Fechners Parteikollege, Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann, zeigte sich dafür offen. Widerstand kam aus der Union, unter anderem vom Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Bundeswahlgesetzes.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de