Hannover: Rechnungshof rügt Klimaschutzpolitik des Landes
Klimaschutz kostet Milliarden – doch was bringt das Geld? Der Landesrechnungshof vermisst belastbare Erfolgskontrollen und sieht Niedersachsens Klimaziele gefährdet. Das Land hält dagegen.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Niedersachsen kommt nach Einschätzung des Landesrechnungshofs beim Klimaschutz nicht schnell genug voran. Die Prüfer sehen das Ziel gefährdet, bis 2040 klimaneutral zu werden. In ihrem Jahresbericht kritisieren sie zudem, dass die Landesregierung die Wirksamkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen bislang nicht ausreichend überprüft habe.
Rund 1,8 Milliarden Euro seien in den vergangenen fünf Jahren in Klimaschutzmaßnahmen geflossen. Nur 8 von knapp 100 Maßnahmen hätten eine konkrete Senkung von Treibhausgasen zum Ziel gehabt, teilte der Rechnungshof mit.
Der Treibhausgasausstoß in Niedersachsen sei zwischen 1990 und 2022 lediglich um 27 Prozent gesunken. Um das gesetzliche Zwischenziel einer Minderung um 75 Prozent bis 2030 zu erreichen, seien deutlich größere Anstrengungen nötig.
Land verweist auf Fortschritte
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Kritik teilweise zurück. Der Bericht betrachte lediglich die Entwicklung bis 2022 und bilde die Fortschritte der aktuellen Landesregierung nicht ab, sagte er. Als Beleg verwies Meyer auf Zahlen des Landesamtes für Statistik, wonach der energiebedingte CO2-Ausstoß in Niedersachsen 2023 um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank.
Die Grünen im Landtag warnten davor, Klimaschutzmaßnahmen allein an kurzfristig messbaren Emissionsminderungen zu bewerten. Viele Maßnahmen schafften erst die Voraussetzungen dafür, Emissionen dauerhaft zu senken und Folgekosten zu vermeiden, erklärte der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hoffmann.
Weitere aktuelle News aus dem Ressort "Politik":
- Stuttgart: So viel verdienen unsere Landtagspolitiker
- Berlin: Anschlagsserie in Neukölln: Bericht sieht Fehler bei Behörden
- Potsdam: Staatskanzlei: Woidke nutzt keine KI für seine Reden
- Stuttgart: Baden-Württemberg: Kein Verzicht auf höhere Diäten
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.