Hannover: Niedersachsen: Pflegereform droht zur Armutsfalle zu werden

Die Bundesregierung muss ihre geplante Pflegereform nach Ansicht von Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi grundlegend überarbeiten. Das Ziel, die Kosten für die Pflegebedürftigen zu begrenzen, werde mit dem von Bundesministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf nicht erreicht, kritisierte der SPD-Politiker: "Die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen in Höhe von elf Milliarden Euro lösen die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht, sondern verschieben die finanzielle Last einseitig auf die Länder, die Kommunen und die Betroffenen."

Besonders kritisch seien die geplante Kürzung von Leistungszuschlägen für Heimbewohner sowie der Wegfall des Entlastungsbetrags im Pflegegrad 1. "Wenn Eigenanteile für die stationäre Pflege steigen und Hilfsangebote wegbrechen, werden unzählige Pflegebedürftige unter die Armutsgrenze gedrängt", warnte der Minister. Die Folge werde eine Kettenreaktion sein, weil die Betroffenen dann Hilfe zur Pflege beantragen müssten, was wiederum zu einer Kostenexplosion bei den Sozialhilfeträgern führen werde.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, den Entwurf grundlegend nachzubessern. Einseitige Belastungen für Pflegebedürftige sowie Kommunen und Länder werden wir nicht akzeptieren", sagte Philippi.

In der kommenden Woche findet in Hannover eine Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz Niedersachsens statt.

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kns/roj/news.de