AfD-Abgeordnete: "Stimmung gegen Deutschland" - Umstrittene Reise zu Trumps Republikanern entsetzt 

• AfD-Abgeordnete reisen zu Republikanern in die USA.
• Netzwerktreffen mit Trumps Parteimitgliedern. Frohmaier und andere AfD-Politiker wollen Beziehungen pflegen.
• Kritik an AfD-Reise: Wollen Stimmung gegen Deutschland machen.

Die AfD sucht verstärkt die Nähe zu den US-Republikanern. Nach Medienberichten reisen mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete erneut zur Kontaktpflege mit Präsident Donald Trumps Parteimitgliedern in die USA. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert die Reisepläne scharf.

AfD plant Reise zu Trumps Republikanern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier fliegt nach eigenen Angaben am Donnerstag wieder nach Washington. "Es werden rund 20 AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und Sachsen-Anhalt nach New York reisen", bestätigte er gegenüber der "Bild"-Zeitung. Neben Frohnmaier planen mindestens acht weitere Bundestagsabgeordnete der AfD am Samstag den Besuch der jährlichen Gala des New York Young Republican Club, ein wichtiges Netzwerktreffen der Republikaner, wie der AfD-Politiker bestätigte. Die AfD-Abgeordneten tragen die Kosten für die Reise wohl nicht selbst. Der Steuerzahler bezahlt, berichtet der "Spiegel".

Zuvor hatten "Welt", "Politico" und der "Spiegel" berichtet. In Washington will Frohnmaier gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anna Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums würden angestrebt werden. Luna, die Frohnmaier als "Rising Star" in Trumps MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") bezeichnete, und Rathert hatten sich vor einigen Wochen schon einmal in Washington getroffen. Frohnmaier und auch andere AfD-Spitzenpolitiker wie Parteivize Kay Gottschalk oder auch Fraktionsvize Beatrix von Storch waren zuletzt ebenfalls in den USA.

Weidel im Weißen Haus? AfD-Chefin bekam schon Einladungen

Luna hatte auch AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen. Die hatte auf Journalisten-Nachfrage zunächst gesagt, noch nicht über eine mögliche USA-Reise entschieden zu haben, es gebe aber viele Einladungen. In Parteikreisen heißt es, falls eine Einladung aus dem Weißen Haus oder dem US-Außenministerium käme, würde Weidel fahren. Als unwahrscheinlich wird angesehen, dass das vor den Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz passiert.

Nähe zwischen MAGA-Bewegung und AfD

Trumps MAGA-Bewegung und die AfD stehen sich inhaltlich etwa in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Trump-Vize J.D. Vance und der Ex-Berater des Präsidenten, Tesla-Chef Elon Musk, hatten schon im vergangenen Bundestagswahlkampf Partei für die AfD ergriffen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er Deutschland und anderen europäischen Verbündeten eine Beschneidung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorwarf, demonstrativ mit Weidel getroffen.

Frohnmaier: AfD will Beziehung zu Republikanern vertiefen

Frohnmaier sagte zu den aktuellen Reiseplänen, die AfD baue stabile Partnerschaften mit der republikanischen Partei, mit der Trump-Administration und all jenen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und echte Sicherheitspolitik stünden. "Unsere Reise vertieft diese Beziehungen und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur politischen Wende", fügte er hinzu. Zur Gala in New York ist Frohnmaier als Ehrengast eingeladen, wie aus einer Einladung hervorgeht, die "Politico" online veröffentlichte und die er auf Nachfrage als authentisch bezeichnete. Darin heißt es, die Auszeichnung solle "die mutige Arbeit der AfD" in einer "besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland" würdigen. Der Club setze sich für eine neue bürgerliche Ordnung in Deutschland ein, wo die Hüter einer gescheiterten liberalen Ordnung eine siegreiche AfD am meisten fürchteten.

Bei der Reise geht es nicht nur um Beziehungspflege, sondern offenbar auch darum, dass sie die AfD so auf eine mögliche "Übernahme von Regierungsgeschäften in Sachsen-Anhalt" vorbereitet, berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf ein vorliegendes Schreiben an die AfD-Führung. Sie wollen sich über Bürokratieabbau und den "Umgang mit der Ausfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen" informieren. Zudem soll es auch um die Brandmauer und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehen.

AfD-Abgeordnete bei Gala in New York

Frohnmaier bestätigte, dass neben ihm und Rathert auch die AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte an der Gala teilnehmen würden. Die Tickets dafür zahle jeder selbst. Er gehe davon aus, dass auch AfD-Politiker aus dem EU-Parlament kommen würden, sagte Frohnmaier. 

Die Reise findet vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie statt, die ein düsteres Bild der Zustände in Europa mit Blick auf Migration, Demokratie und Meinungsfreiheit zeichnet. Europäischen Politikern werden "unrealistische Erwartungen" und eine politische Blockadehaltung im Ringen um Frieden mit Moskau vorgeworfen. Als eine Priorität gibt das Papier auch aus, innerhalb der europäischen Länder den Widerstand gegen Europas derzeitige politische Entwicklung zu fördern, was wie eine Aufforderung zur Unterstützung der AfD klingt.

Hoffmann fordert Überprüfung von Missbrauch durch Auslandsreisen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warf der AfD Stimmungsmache gegen Deutschland vor. "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte er dem "Spiegel". "Diese Anti-Deutschland-Diplomatie" sei zwar rechtlich schwer zu stoppen, er fordere die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen "Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern".

Weitere News aus dem Ressort Politik:

• Dämpfer für AfD - Weidel-Partei stürzt in Umfrage ab
• "Rechtsextreme Entgleisung" - CDU-Politiker kritisiert Weidel scharf
• Ungewöhnlicher Vorschlag - "The Don" fordert neuen Namen

bos/mlk/news.de/dpa