Warnung vor Beitragsexplosion: Große Einschnitte geplant - Krankenkassen fordern Milliarden-Sparpaket

• Der Spitzenverband der Krankenkassen fordert ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro.
• GKV warnt vor Beitragssteigerungen, wenn es keine Reformen gibt.
• Einschnitte würden Kliniken, Ärzte und Arzneimittelherstellerbetreffen.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland drängen auf massive Einsparungen im Gesundheitswesen. In einer Stellungnahme an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert der GKV-Spitzenverband ein Sparpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro und 50 Maßnahmen, wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" berichtet.

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GKV warnt: Krankenkassenbeiträge explodieren, wenn es keine Einsparungen gibt

Der Handlungsdruck ist enorm: Ohne tiefgreifende Reformen droht der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 17,5 Prozent bis 2030 auf 19,1 Prozent anzusteigen. Bis zum Jahr 2040 könnten die Versicherten sogar mit Beiträgen von bis zu 22,7 Prozent belastet werden, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, auf das sich der Bericht des RND bezieht. Die Vorschläge richten sich an eine von der Ministerin eingesetzte Reformkommission.

Millionen-Sparpaket: Einschnitte für Kliniken, Ärzte und Pharmaindustrie gefordert

Die Krankenhäuser stehen im Zentrum der geplanten Sparmaßnahmen. Demnach sollen die Pflegekosten in den Kliniken künftig wieder einer Obergrenze unterliegen. Bislang werden jährliche Tariferhöhungen automatisch an die Krankenkassen weitergegeben – diese Praxis soll nach dem Willen der Kassenvertreter beendet werden. Auch niedergelassene Mediziner müssen sich auf Einschnitte einstellen. Der GKV-Spitzenverband rät, die Zusatzvergütungen für kurzfristig vergebene Termine zu streichen. Darüber hinaus sollen für Haus- und Kinderärzte wieder Budgetgrenzen eingeführt werden. Die Pharmaindustrie bleibt ebenfalls nicht verschont. Die Kassenvertreter fordern eine strengere Regulierung der Medikamentenpreise. Gleichzeitig soll der gesetzlich vorgeschriebene Zwangsrabatt, den Hersteller an die Kassen zahlen müssen, angehoben werden.

Bund soll Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett übernehmen

Der GKV-Spitzenverband nimmt jedoch nicht nur das Gesundheitssystem in die Pflicht. Auch der Bund soll nach Ansicht der Kassenvertreter mehr Verantwortung übernehmen. Konkret fordern sie, dass der Staat die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger vollständig bezahlt. Zusätzlich verlangen die Kassen, dass die Ausbildung in Gesundheitsberufen komplett aus Steuergeldern finanziert wird. Eine weitere Forderung betrifft Medikamente: Auf sie soll künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz gelten. 

Nina Warkens Sparpaket liegt auf Eis

Das Sparpaket von Nina Warken liegt derzeit auf Eis. Warken wertete das vorläufige Scheitern des Gesetzes als "ein fatales Signal", weil nun auch "ein kleines Sparkpaket" schon auf derartige Widerstände stoße. Es handele sich um das erste Spargesetz der aktuellen Bundesregierung. Auch ihr gefalle die Sparnotwendigkeit nicht. Aber: "Es ist einfach alternativlos, dass wir es tun müssen." Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Verbände der Krankenkassen hatten gewarnt, ohne die vorgesehenen Einsparungen würden die Beiträge "zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun.

Warken kündigte an: "Die Debatten sind auch nur ein Anfang der Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu führen haben." Dann müsse eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Sie rief zu konstruktiver Mitarbeit auf: "Da braucht es einen gemeinsamen Willen, keine Denkverbote." Gemeinsames Ziel müsse sein, die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung auf ein solides Fundament zu stellen. 

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bos/gom/news.de/dpa/stg