Bürgergeld-Reform: Milliarden-Einsparung möglich - SPD-Arbeitsministerin Bas korrigiert Prognose

• Höhere Einsparungen durch Bürgergeld-Reform möglich
• Arbeitsministerium von SPD-Politikerin Bärbel Bas korrigiert Prognose
• Statt nur 86 Millionen Euro könnte der deutsche Staat bei günstigen Bedingungen künftig mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen

Wie viel kann der Staat durch die geplante Bürgergeld-Reform wirklich einsparen? Das von SPD-Politikerin Bärbel Bas geführte Arbeitsministerium sah in einem ersten Gesetzesentwurf noch ein eher geringes Potenzial, hat nun aber seine Prognose korrigiert.

Bürgergeld-Reform: Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt höhere Einsparungen in Aussicht

Mitte Oktober hatte die Ministerin in einem ersten Entwurf an ihre Kabinettskollegen lediglich von 86 Millionen Euro Ersparnis für 2026 gesprochen. Für 2027 sollten es sogar nur 69 Millionen Euro werden, wie die ARD berichtete. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben für das Bürgergeld (2024 lagen sie bei rund 47 Milliarden Euro) ist das eine eher geringe Summe. Doch die mögliche Ersparnis könnte nun mehr als zehnmal höher ausfallen als ursprünglich angegeben. Das geht aus einem überarbeiteten Referentenentwurf hervor, der unter anderem der "Bild" vorliegt.

Dieser enthält eine simple Rechnung: Gelingt es, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, sinken die staatlichen Ausgaben um etwa 850 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich spart der Staat durch verschärfte Vermögensgrenzen für Leistungsempfänger weitere 75 Millionen Euro pro Jahr ein. Die Ministerin macht im neuen Entwurf deutlich, dass bei günstigen Bedingungen sogar Einsparungen von über einer Milliarde Euro möglich sind. Die tatsächliche Ersparnis hängt allerdings stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Je nach Konjunkturlage und Arbeitsmarktdynamik könnte die Summe deutlich variieren.

So viel gibt der Staat aktuell für das Bürgergeld aus

Derzeit erhalten etwa 5,4 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Die Gesamtkosten belaufen sich in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 50 Milliarden Euro.Bas erwartet von ihrer Reform nicht nur direkte Einsparungen. Finden mehr Bürgergeldempfänger den Weg in die Erwerbstätigkeit, profitieren auch die Sozialsysteme: Höhere Steuereinnahmen sowie zusätzliche Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung würden die öffentlichen Kassen weiter entlasten.

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