Hubertus Heil plant harte Bürgergeld-Sanktionen. Laut eines neuen Gesetzentwurfes sollen Job-Verweigerern die Leistungen zwei Monate lang gestrichen werden. Dabei soll es nicht bleiben. Stütze-Empfängern könnten dauerhaft Bezüge entzogen werden. Dafür hagelt es Kritik.
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Mit härteren Sanktionen will das Arbeitsministerium von Hubertus Heil Bürgergeldempfängern das Geld streichen. Wer zumutbare Jobs ablehnt, dem sollen die Bezüge für zwei Monate gestrichen werden. Wie aus dem Gesetzesentwurf hervorgeht, könnten sich die Streichungen ausweiten.
Bürgergeld-Kürzungen drohen: Hubertus Heil will Job-Verweigerern die Leistungen streichen
Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht, soll bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung ein vollständiger Wegfall der Leistungen für maximal zwei Monate möglich werden. Die geplante Regelung zum Leistungsentzug soll Einsparungen beim Bürgergeld von rund 170 Millionen Euro pro Jahr bringen - 150 Millionen beim Bund und 20 Millionen bei den Kommunen. Kosten der Unterkunft und Heizung sollen nicht gestrichen werden können.
Der Entwurf aus dem Sozialministerium verweist auf Praxisberichte aus Jobcentern, nach denen "einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern". Die Ampelregierung stimmte der Reform am Montag zu. Im Februar muss der Bundestag zustimmen. Erst dann tritt das Gesetz in Kraft.
Heil betonte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "berlin direkt": "Es ist vollkommen falsch, alle Menschen, die im Bürgergeld sind, unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie faul sind. Das war immer ungerecht. Das ist auch nicht in Ordnung." Es gehe zum Beispiel um alleinerziehende Frauen, auch um Menschen mit Einschränkungen, die eine Chance brauchten, wieder in Arbeit zu kommen. Das seien die allermeisten. "Aber ich sage auch, dass diejenigen, die wiederholt zumutbare Arbeit ohne Grund ablehnen, nicht damit rechnen können, dass das auf Verständnis trifft, weder beim Sozialstaat noch in der Bevölkerung", betonte Heil.
Für mich ist @hubertus_heil und @spdbt, die größte Enttäuschung in der Ampel. pic.twitter.com/oglHRGRfSv
— Nurder Koch (@NurderK) January 7, 2024
Länger kein Geld für Job-Faulenzer: Bürgergeldempfängern drohen harte Streichungen
Wer nach der Streichung erneut ein Jobangebot bewusst ablehnt, dem werden erneut die Leistungen entzogen. "Für eine erneute Minderung bedarf es eines neuen Arbeitsangebotes", sagte eine Sprecherin von Hubertus Heil gegenüber der "Bild". Dazu heißt es vom Arbeitsministerium: Jemand, der einen Job ablehnt und "zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung einer relevanten Vor-Pflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist" vorliegt, dann "kann auch ein neuer Entzug der Regelleistung festgestellt und umgesetzt werden". Zu beachten sei dabei, "dass ein Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird". Das bedeutet, dass Jobverweigerern immer wieder Bezüge gestrichen werden können. Der Entzug könnte sich somit auf acht Monate bis zu einem Jahr ausweiten.
"Es werden automatisch die Schwächsten aussortiert!" Geplantes Bürgergeld-Gesetz stößt auf Kritik
Die Pläne stoßen auf Kritik. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone." In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen. "Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?" Weber leitet den Forschungsbereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban teilte am Sonntag mit: "Mehr Sanktionen und weniger Chancen beim Bürgergeld sind der falsche Weg. Sanktionen beim Bürgergeld dürfen nicht das Sparschwein der Regierung füllen." Wer Sanktionen in den Haushalt einplane, öffne die Tür zu willkürlichen Kürzungen. "Wer Bürgergeld empfangen muss, darf nicht noch einer Spar-Willkür ausgesetzt werden", so Urban.
Auch in den sozialen Medien zeigen sich viele verärgert. "Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. - § 8 SGB II Es werden automatisch die Schwächsten aussortiert", schreibt ein Nutzer auf der Plattform X. "Aus dieser kleinen Gruppe will man nun "Einsparungen" von 150 Millionen Euro heben. Dazu gibt es allerdings nicht einmal eine Berechnungsbasis. (Siehe BPK 3.1.24) Unseriöser geht nicht, @hubertus_heil", erklärt ein weiterer User. "Man will nicht, dass alle Bürgergeldempfänger in Verruf geraten, deswegen betont man unentwegt die Sanktionen gegenüber Totalverweigeren und redet der Opposition nach dem Mund", heißt e sin einem weiteren Kommentar. Es gibt aber auch einige, die Hubertus Heil zustimmen: "Ich finde ihn stabil. Sehe das Problem auch nicht und würde es ehrlich gerne verstehen", fragt sich ein Nutzer auf X.
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bos/fka/news.de/dpa