Die Kosten für das Bürgergeld steigen höher als erwartet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert einen Milliarden-Nachschlag und begründet die Kosten-Explosion mit der "eingetrübten wirtschaftlichen Lage".
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Die Kosten für das Bürgergeld explodieren! Für die Steuerzahler wird der umstrittene Hartz-IV-Nachfolger immer teurer. Laut einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages benötigt Arbeitsminister Hubertus Heil einen Nachschlag von 2,1 Milliarden Euro, wie die "Bild" schreibt.
Bürgergeld-Hammer: Kosten für Hartz-IV-Nachfolger explodieren! 2,1 Milliarden Euro mehr gefordert
Die Notwendigkeit des Milliarden-Nachschlags begründen Hubertus Heil und Finanzstaatssekretär Florian Toncar mit der "deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage". Zur Konjunkturkrise komme der "weiterhin hohe Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine". Zudem hätten sich die "Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt", zitiert die "Bild" aus dem Schreiben.
"Dieses System setzt falsche Anreize!" Heftige Kritik an Bürgergeld
Die Bürgergeld-Ausgaben summieren sich mit der jüngsten Forderung auf voraussichtlich 25,9 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben für Hartz-IV auf 22,2 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnten die Kosten fürs Bürgergeld aber noch weiter steigen. CDU-Chefhaushälter Christian Haase befürchtet eine Summe von 27 Milliarden Euro. "Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden", sagte der CDU-Politiker gegenüber der "Bild".
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bua/fka/news.de