Verkehr: Gesetz für mehr Tempo bei Verkehrsprojekten im Bundestag
Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und soll saniert werden. Das Parlament stimmt über ein Beschleunigungsgesetz dafür ab.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
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Der Bundestag entscheidet am Freitag über Pläne der schwarz-roten Koalition, die Bauprojekte im Verkehrsnetz deutlich schneller in Gang bringen sollen. Der Gesetzentwurf von Minister Patrick Schnieder (CDU) sieht vor, Verfahren für Autobahnen, Schienen und Wasserwege zu beschleunigen. Gelten soll dies auch für Verkehrsprojekte, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umgesetzt werden sollen.
Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit". Sie sollen damit in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Umweltverbände warnten vor Eingriffen in Naturschutzstandards.
Ein weiteres Thema im Bundestag ist unter anderem eine Aktuelle Stunde zu den Kommissionsvorschlägen für eine Rentenreform der Bundesregierung.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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kns/roj/news.de
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