Verkehr: Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf den Weg, der Verfahren für Genehmigungen beschleunigen und digitalisieren soll. Der CDU-Politiker sagte: "Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren." Die Neuregelungen gäben Behörden und Unternehmen Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit für die Umsetzung von Sanierungen und Ausbauten.

Die Gesetzespläne sehen mehrere Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Durch das Vermeiden doppelter Prüfungen könnten Monate bis Jahre gespart werden, erläuterte das Ministerium. Im Blick stehen demnach auch digitale Verfahren. Verbindliche Fristen sollen einen "Stillstand durch Nichtentscheidungen" verhindern. Durch schnellere Prozesse könnten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten reduziert werden.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich auf Kernpunkte verständigt. Demnach sollen künftig mehr Vorhaben in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden - unter anderem alle Engpassbeseitigungen und alle Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Private Altersvorsorge: Kabinett bringt Riester-Reform auf den Weg
• Krieg in der Ukraine: Kreml nennt ausländische Soldaten in Ukraine verhandelbar
• Donald Trump: "The Don" blamiert sich - eigene Stabschefin widerspricht ihm
• Marla Maples: Trump-Ex plötzlich im Weißen Haus

kns/roj/news.de