Friedrich Merz: Brandmauer-Eklat - Michael Kretschmer stellt sich gegen den Kanzler

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer stellt sich offen gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz. Die Brandmauer-Politik des Bundeskanzlers sei überholt und müsse dringend überdacht werden. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will", so Kretschmer.

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• Michael Kretschmer fällt Friedrich Merz in den Rücken
• Sachsens Ministerpräsident erklärt Merz' Brandmauer-Politik für überholt
• Kretschmer: "Wir müssen mit jedem reden, der reden will"

Michael Kretschmer stellt sich offen gegen die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz, der zugleich sein eigener Parteivorsitzender ist. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" erklärte der CDU-Politiker: "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Eine Aussage, die für Zündstoff sorgt, vor allem in Anbetracht dessen, dass die AfD-Brandmauer laut neuester Umfragen bereits gewaltig wackelt.

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Michael Kretschmer fällt Friedrich Merz in den Rücken

Für Kanzler Friedrich Merz dürfte diese Ansage aus den eigenen Reihen daher alles andere als angenehm sein. Kretschmer, immerhin stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, stellt damit die zentrale Abgrenzungsstrategie seiner Partei grundsätzlich infrage. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern plädiert er dafür, den Dialog mit sämtlichen politischen Kräften zu suchen – eine Position, die in direktem Widerspruch zur offiziellen Parteilinie steht.

Merz hält an Brandmauer-Politik fest und pochte auf Parteitagsbeschlüsse

Der Zeitpunkt von Kretschmers Vorstoß ist pikant: Erst vor einer Woche hatte Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz unmissverständlich betont, dass eine Kooperation mit AfD und Linken für die CDU nicht infrage komme. "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten", so der Kanzler.

Kanzler Merz schweigt – keine Antwort auf drohendes Wahl-Debakel

Die entscheidende Frage allerdings ließ Friedrich Merz unbeantwortet: Was passiert, wenn jenseits der AfD ohne die Linke schlicht keine Mehrheit zustande kommt? Genau dieses Szenario droht bei den anstehenden Landtagswahlen im September – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Kretschmers Erfahrung mit seiner eigenen Minderheitsregierung in Dresden dürfte ihn in seiner Haltung bestärken.

Kretschmer spricht aus Erfahrung – in Dresden reden alle mit außer der AfD

Dass Kretschmer nicht nur theoretisch argumentiert, zeigt sein Dresdner Modell. Im sächsischen Landtag hat er einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingeführt – regelmäßige Gesprächsrunden, zu denen ausnahmslos alle Fraktionen eingeladen sind. Das Ergebnis ist durchaus aufschlussreich: Ausgerechnet die AfD habe als einzige Fraktion von Anfang an eine Teilnahme abgelehnt, berichtete der Ministerpräsident.

Kretschmer dreht Brandmauer-Debatte geschickt um

Deren Kalkül sei durchsichtig: Die Partei spekuliere darauf, dass die Regierung scheitere. "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land", stellte Kretschmer klar. Damit dreht er die gängige Debatte geschickt um: Nicht wer mit wem spricht, sei das Problem – sondern wer sich dem Gespräch verweigert. Die Brandmauer, so die implizite Botschaft, errichte in der Praxis vor allem die AfD selbst.

Kretschmer teilt auch abseits der Brandmauer-Debatte gegen Friedrich Merz aus

Doch Kretschmer belässt es nicht bei der Brandmauer-Debatte, sondern nimmt auch die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition ins Visier. Deutschland befinde sich auf einem "katastrophalen Weg", warnte er. Das Reformpaket der Bundesregierung bewertete er zwar grundsätzlich positiv, hält es aber für bei Weitem nicht ausreichend. Es brauche mehr unternehmerische Freiheit und spürbare Entlastungen. Handwerker und Selbstständige würden von Bürokratie und Abgabenlast regelrecht erdrückt. Beim Bürokratieabbau sei bislang nichts Nennenswertes passiert. Seine unmissverständliche Drohung an die Adresse der Bundesregierung: "Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz."

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fka/bua/news.de/stg