Rahmen-Abkommen im Wortlaut: Dieser Knackpunkt fehlt in Donald Trumps Iran-Deal

Nach fast vier Monaten Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran steht mit der Unterzeichnung eines Vorvertrages ein historischer Moment bevor. Allerdings sucht man in dem 12-Punkte-Plan die brisantesten Themen vergeblich.

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• Donald Trump kündigt Unterzeichnung von Absichtserklärung zum Iran-Krieg an
• USA und Iran wollen Krieg beenden - das sollen die Kernpunkte des Memorandums sein
• 12-Punkte-Plan bereits digital unterzeichnet vor weiteren Verhandlungen

Am Freitag, dem 18. Juni 2026, soll auf dem Bürgenstock in der Schweiz die zwischen den USA und dem Iran ausgehandelte Absichtserklärung zum Ende des seit Monaten schwelenden Iran-Kriegs unterzeichnet werden. Das Schweizer Außenministerium bestätigte das Luxushotel am Vierwaldstättersee als Veranstaltungsort – derselbe Ort, an dem 2024 die Ukraine-Konferenz stattfand. US-Präsident Donald Trump, der die Absichtserklärung bereits am 15. Juni digital unterzeichnet haben soll, kündigte auf dem G7-Gipfel an, dass Vizepräsident J.D. Vance die amerikanische Delegation anführen wird. Auf iranischer Seite wird Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf teilnehmen, wie der stellvertretende Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi mitteilte.

USA und Iran schließen Rahmenvereinbarung zum Ende des Nahost-Krieges - das sind die Kernpunkte

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am 14. Juni auf den Vorvertrag verständigt, über dessen Inhalt offiziell noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. Details des Abkommens sollten binnen 24 bis 48 Stunden veröffentlicht werden, sagte ein anderer US-Regierungsbeamter. Im Wortlaut wurde der Vorvertrag bislang nicht veröffentlicht, im britischen "Mirror" wird jedoch bereits kolportiert, welche zwölf Punkte die Absichtserklärung umfassen soll. Zu den Kernthemen zählt demnach ein Ende der Kampfhandlungen, die Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus für den Schiffsverkehr sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Laut Außenminister Abbas Araghtschi standen zunächst diese Themen im Mittelpunkt der Verhandlungen.

300 Milliarden Dollar für den Iran? Trump und Vance widersprechen sich

Besonders umstritten ist ein möglicher Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar. Trump bezeichnete entsprechende Berichte als "Fake News". Vizepräsident Vance deutete jedoch in einem CBS-Interview an, dass der Iran Zugang zu solchen Mitteln erhalten könnte – finanziert durch eine Golfstaaten-Koalition, sofern Teheran seine Verpflichtungen einhalte. Zusätzlich sieht das Abkommen dem Vernehmen nach eine vorübergehende Aussetzung der Ölsanktionen gegen den Iran vor.

Trump-Deal mit dem Iran ohne verbindliche Zusagen zum Atomprogramm

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Absichtserklärung: Es enthält keine konkreten langfristigen Verpflichtungen Teherans bezüglich seines Nuklearprogramms. Der Iran sichert lediglich zu, niemals Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben. Darüber hinausgehende Festlegungen fehlen in der 12-Punkte-Vereinbarung. Die Atomfrage wurde bewusst ausgeklammert und auf spätere Gespräche vertagt, heißt es. Laut Außenminister Araghtschi sei das Nuklearthema "für die zweite Runde und ein endgültiges Abkommen" vorgesehen. Erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag will der Iran über sein Atomprogramm verhandeln.

Iranische Regierungsvertreter signalisierten gegenüber der "Times", dass in der nächsten Phase auch die Aufhebung amerikanischer Sanktionen auf Ölverkäufe und internationale Bankgeschäfte diskutiert werden soll – im Gegenzug für Zugeständnisse beim Atomprogramm.

Medien: Text von US-Iran-Rahmenabkommen im Wortlaut veröffentlicht

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Al-Arabija veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst Bloomberg veröffentlichte einen gleichlautenden Text. Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor. Washington und Teheran einigen sich demnach unter anderem auf folgende Schritte:

• Ein "sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon". Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung "keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen" und von "Gewalt gegeneinander absehen".
• Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
• Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die "volle Kapazität wiederherstellen". 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den "umliegenden Gebieten" abziehen.
• Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung "sofortige Schritte" unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran "technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren" muss.
• Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
• Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, "alle Arten von Sanktionen", die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch "alle einseitigen US-Sanktionen" gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
• "Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird", heißt es im Papier. Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und "aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans" in der endgültigen Vereinbarung "angemessen" beantwortet werden.
• Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen "Status quo" halten - der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
• Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
• Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung "eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte" des Irans freizugeben und "voll verfügbar" zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.

Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Frankreich, dass er das "sehr wichtige" Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim weist die Darstellung des Abkommenstextes von Bloomberg zurück. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen hieß es, der von dem Finanzdienstleister veröffentlichte Text sei unvollständig. Ein vollständiger Text werde am Freitag nach beiderseitigen Unterschriften veröffentlicht. Im Iran müssen verschiedene Fraktionen der politischen Landschaft des Landes zur Übereinkunft über den Verhandlungsprozess mit den USA kommen. Ein Durchstechen des Textes könnte den Prozess erschweren.

USA und Iran verhandeln weiter: 60-Tage-Frist für ein umfassendes Abkommen

Unmittelbar nach der Unterschriften-Zeremonie auf dem Bürgenstock sollen die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen beginnen. Außenminister Araghtschi bestätigte, dass diese Gespräche innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden sollen. Experten betrachten diesen Zeitrahmen als äußerst ambitioniert. Zum Vergleich: Die Verhandlungen über den Wiener Atomdeal von 2015 – das bislang letzte große Abkommen mit dem Iran – zogen sich über fast zwei Jahre hin.

In der kommenden Verhandlungsrunde sollen nach Angaben iranischer Regierungsvertreter auch die Aufhebung amerikanischer Sanktionen sowie Fragen zu internationalen Bankgeschäften auf der Agenda stehen. Der Iran hat signalisiert, im Gegenzug zu Zugeständnissen beim Atomprogramm bereit zu sein.

Der bewaffnete Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran begann am 28. Februar dieses Jahres. Seit April gilt zwar eine Waffenruhe, doch kam es wiederholt zu gegenseitigen Angriffen beider Seiten. Außenminister Araghtschi machte deutlich, dass ein Kriegsende auch das Ende der israelischen Besetzung libanesischer Gebiete einschließen müsse. Teheran werde jegliche neuen israelischen Militäroperationen im Libanon sowie eine fortgesetzte Besetzung als Bruch der getroffenen Vereinbarung werten. Die unterschriftsreife Absichtserklärung dehnt den bestehenden Waffenstillstand auch auf laufende Operationen im Libanon aus. Pakistan hatte als Vermittler ursprünglich Genf als Unterzeichnungsort genannt, bevor die Schweizer Behörden den Bürgenstock als Veranstaltungsort bestätigten.

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loc/news.de/dpa/stg