Politik

Streit um Fördermittel: Wedl-Wilson beantwortet in U-Ausschuss keine Fragen

Warum Berlins Ex-Kultursenatorin Wedl-Wilson sich im Untersuchungsausschuss auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht beruft. Und was sie trotzdem zu ihrem Vorgehen sagt.

Täglich bestens informiert mit den aktuellen Politik-Nachrichten auf news.de (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / Microgen

Erstellt von

29.05.2026 11.09

  • Artikel teilen:

Berlins Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) beantwortet im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus keine Fragen. Sie mache von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch, sagte sie in dem Gremium.

Sie begründete dieses Vorgehen mit mehreren Strafanzeigen in dem Komplex, unter anderem gegen sie selbst wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue. "Daher werde ich mich auf anwaltlichen Rat zu Beweisthemen nicht äußern."

Senatorin gab Fördermittel frei

Wedl-Wilson gilt als Schlüsselfigur der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln und war am 24. April zurückgetreten. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Förderung von 13 Projekten mit zusammen 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet. Wedl-Wilson hatte die fraglichen Förderbescheide freigegeben.

In einer kurzen Erklärung zu Beginn der Ausschusssitzung verteidigte Wedl-Wilson ihr Vorgehen. Sie habe nach Amtsantritt im Mai 2025 eine Situation vorgefunden, in der die Mehrheit im Abgeordnetenhaus eine Förderung der Projekte gefordert habe.

Zudem seien die Mittel von ihrem - damals in anderen Zusammenhängen zurückgetretenen - Vorgänger Joe Chialo (CDU) bereits zugesagt gewesen. Sie habe daher schnell gehandelt, um nicht zu riskieren, dass das Fördergeld wie 2024 ein weiteres Jahr liegenbleibt. "Retrospektiv betrachtet", also aus heutiger Sicht, sei die Förderung sicherlich kritikwürdig, so Wedl-Wilson.

Weitere aktuelle Nachrichten aus dem Ressort "Politik":

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

/roj/news.de

Themen

Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.
mehr von news.de