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Wladimir Putin: Sicherheitsdienste schlagen wegen mutmaßlicher Putin-Agenten in Berlin Alarm

Streit um Einbürgerungen: Sicherheitsbehörden warnen vor russischen Verbindungen Bild: picture alliance/dpa/Pool Reuters | Maxim Shemetov

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  • Sicherheitsdienste sehen mögliche Kontakte zu russischen Geheimdiensten
  • Berliner Behörden stehen wegen Umgang mit den Fällen in der Kritik
  • Sorge vor russischer Einflussnahme in Deutschland wächst weiter

Zwei Einbürgerungsanträge russischer Staatsbürger sorgen derzeit für Spannungen zwischen Berliner Behörden und den Sicherheitsdiensten des Bundes. Hintergrund sind massive Bedenken wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollen beide Personen Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten haben.

Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Risiken bei mutmaßlichen Putin-Agenten

Im Mittelpunkt stehen "Bild" zufolge die Fälle einer Frau und eines Mannes, die in Berlin die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben sollen. Beide werden laut Berichten von der deutschen Spionageabwehr kritisch beobachtet. Die Frau soll an einer russischen Geheimdiensthochschule ausgebildet worden sein und später in der Energiewirtschaft gearbeitet haben. Dabei habe sie laut Sicherheitskreisen Zugang zu strategisch wichtigen Informationen gehabt. Demnach geht es unter anderem um den sensiblen Bereich der Gasversorgung.

Vorwürfe gegen mutmaßlichen Propagandisten von Wladimir Putin

Auch im zweiten Fall gibt es deutliche Warnungen der Sicherheitsbehörden. Der betroffene Mann soll laut Berichten als Unterstützer staatlich kontrollierter russischer Medien aktiv gewesen sein. Ihm wird vorgeworfen, gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen zu haben. Der Mann selbst weist entsprechende Vorwürfe jedoch zurück. "Zu privaten Angelegenheiten äußere ich mich grundsätzlich nicht", erklärte er auf Nachfrage.

Kritik an Berliner Behörden wächst

Innerhalb der Sicherheitsbehörden sorgt vor allem der Umgang des Landes Berlin mit den Fällen offenbar für Ärger. Kritiker werfen den zuständigen Stellen vor, trotz bestehender Warnungen keine klare Linie zu ziehen. In Sicherheitskreisen heißt es, Berlin sei "erkennbar unwillig", entsprechende Anträge grundsätzlich abzulehnen. Außerdem wächst offenbar die Sorge, dass Einschätzungen der Nachrichtendienste nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten.

Innenministerium warnt vor russischem Einfluss in Deutschland

Auch das Bundesinnenministerium verweist auf die Gefahr russischer Einflussnahme. Russische Akteure nutzten laut Ministerium unterschiedliche Methoden, um politische oder gesellschaftliche Ziele zu verfolgen. Deshalb würden Bund und Länder eng zusammenarbeiten, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Ob die beiden Einbürgerungsanträge letztlich genehmigt werden, ist bislang offen.

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