CDU-Vorstoß gegen Schwarzfahren: Bürgergeld-Empfänger könnten Deutschlandticket erhalten

Ein neuer CDU-Vorstoß sorgt für Diskussionen: Bürgergeld-Empfänger könnten künftig verpflichtend ein Deutschlandticket erhalten und dafür auf einen Teil ihrer Geldleistungen verzichten.

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• Mobilitätsanteil im Bürgergeld könnte gestrichen werden
• CDU und SPD sehen Vorteile beim Kampf gegen Schwarzfahren
• Kritiker befürchten stärkere Kontrolle von Sozialleistungen

In der Debatte um Bürgergeld und staatliche Leistungen sorgt ein neuer Vorschlag aus der CDU derzeit für Gesprächsstoff. Nach Informationen aus politischen Kreisen wird über ein Modell nachgedacht, bei dem Empfänger von Bürgergeld künftig automatisch ein Deutschlandticket erhalten könnten. Im Gegenzug würde allerdings der bislang im Bürgergeld enthaltene Mobilitätsanteil entfallen.

Mobilitätsgeld soll zweckgebunden eingesetzt werden

Der Hintergrund: Im monatlichen Bürgergeld ist bereits ein Betrag für Mobilität vorgesehen. Dieser soll eigentlich Fahrten mit Bus und Bahn ermöglichen. Bislang können Leistungsbezieher jedoch selbst entscheiden, wie sie das Geld verwenden. Genau daran entzündet sich nun Kritik. Einige Politiker vermuten, dass der Betrag nicht immer für öffentliche Verkehrsmittel genutzt wird. Der neue Vorschlag sieht deshalb vor, das Geld nicht mehr direkt auszuzahlen. Stattdessen könnten Bürgergeld-Empfänger künftig ein Deutschlandticket als Sachleistung erhalten.

CDU-Politiker sprechen von mehr Fairness

Unterstützung bekommt die Idee laut "Bild" unter anderem aus der Verkehrspolitik. Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, bezeichnete den Vorstoß als Möglichkeit für "Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets". Auch CDU-Politiker Dennis Radtke sieht Vorteile in dem Modell. "Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair", erklärte er. Befürworter argumentieren außerdem, dass dadurch weniger Menschen ohne gültigen Fahrschein unterwegs sein könnten.

SPD-Politiker unterstützt Vorstoß

Auch aus der SPD kommt Zustimmung. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sprach sich deutlich für die Idee aus und verband sie mit Kritik an Schwarzfahrten. "Wer Geld fürs Ticket bekommt und trotzdem schwarzfährt, lässt am Ende andere zahlen", erklärte der SPD-Politiker. Weiter sagte er: "Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein." Nach Ansicht der Unterstützer könnte das Modell langfristig sogar Kosten sparen. Denn regionale Sondertickets und zusätzliche Verwaltungssysteme könnten möglicherweise wegfallen.

Rechtliche Prüfung steht noch aus

Noch handelt es sich allerdings lediglich um einen politischen Vorstoß. Der Plan soll nun zunächst rechtlich geprüft werden. Ob ein verpflichtendes Deutschlandticket für Bürgergeld-Empfänger tatsächlich umgesetzt werden könnte, ist daher bislang offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Diskussion über den Umgang mit Sozialleistungen dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.

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mlk/loc/news.de