Jens Spahn: Ricarda Lang kontert im Diäten-Zoff mit deutlicher Ansage

Jens Spahn bringt Abgeordnete im Diäten-Streit gegen sich auf. Er spricht sich für die Erhöhung aus. Dafür bekommt der CDU-Politiker viel Kritik - auch von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin zeigt Haltung.

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• Jens Spahn hält an Diätenerhöhung fest - Abgeordnete sind dagegen
• Ricarda Lang kritisiert Aussagen des CDU-Politikers
• Grünen-Politikerin stichelt gegen den Unionsvorsitzenden

Jens Spahn bringt nach seinem Auftritt in der ARD-Sendung "maischberger" Abgeordnete gegen sich auf. Im Gespräch mit Sandra Maischberger und Heidi Reichinnek (Die Linke) verteidigte der Unions-Fraktionsvorsitzende die Diätenerhöhungen:"Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten." Dabei hatten sich Politiker dagegen ausgesprochen. Seine Einstellung heizt die Debatte an. Abgeordnete, darunter Ricarda Lang, machen dem CDU-Politiker klar, wieso es gerade jetzt kein gutes Zeichen ist, dass Politiker weiterhin mehr Geld bekommen sollten.

Jens Spahn befeuert Diäten-Streit: Gegenwind aus der eigenen Partei

SPD, Linke und Grüne sprechen sich für eine Aussetzung der Diätenerhöhung aus. Die Bezüge sollen ab dem 1. Juli 2026 steigen. Es handelt sich um einen automatischen Mechanismus. Sollten die Diäten wie geplant steigen, bekommen Abgeordnete etwa 12.330 Euro vor Steuern. Das ist ein Plus von 497 Euro im Vergleich mit der aktuellen Summe. Die beläuft sich auf 11.833 Euro.

Die SPD sprach sich dafür aus, auf die Erhöhung zu verzichten. Das machte auch Heidi Reichinnek bei "maischberger" deutlich. Die Abgeordneten würden genug verdienen, weshalb die Linken beabsichtigen, einen Antrag zu stellen, damit die Erhöhung ausgesetzt wird. Selbst aus den Reihen von Spahns eigener Partei gibt es Gegenwind. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich im April gegenüber Sandra Maischberger für ein Signal an die Bevölkerung aus: "Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reform, die wir machen."

Ricarda Lang kritisiert Spahns Diäten-Aussage

Spahns Worte kommentierte auch Ricarda Lang auf ihren Social-Media-Kanälen. In einem Video dazu äußert sie sich ausführlicher und liefert Hintergrundwissen. Die Grünen-Politikerin findet den Mechanismus grundsätzlich gut. "Aber Abgeordnete müssen bereit sein zu reagieren, wenn er Ergebnisse hervorbringt, die offensichtlich nicht zur Realität im Land passen", schrieb sie auf der Plattform X. Gerade in einer Zeit mit hohen Energiepreisen und einer schlechten wirtschaftlichen Lage wüssten viele Menschen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Deshalb hält sie eine Diätenerhöhung für Abgeordnete für einen großen "Fehler". Sie ergänzte noch: "Zumal wenn der Kanzler und die Regierung gerade andauernd erzählen, dass wir jetzt den Gürtel enger schnallen müssen. Warum sollen ausgerechnet gut bezahlte Abgeordnete nicht Teil dieses 'wir' sein?"

Grünen-Politikerin für ein klares Zeichen

Die ehemalige Grünen-Chefin betonte, dass ihre Partei diese Ansichten ebenfalls vertrete. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, macht gegenüber "Bild" deutlich, dass der Mechanismus der Diätenanpassung grundsätzlich nicht abgeschafft werde. Es sei sinnvoll, dass sich die Abgeordnetengehälter an der Lohnentwicklung anpassen. "In Zeiten der wirtschaftlichen Krise braucht es auch vom Bundestag ein klares Signal von Maß und Verantwortung."

Attraktives Gehalt für Bundestagengagement: Grünen-Politikerin verspottet Spahn

Jens Spahn argumentierte auch damit, dass die Bezahlung attraktiv sein müsse, um sich im Bundestag zu engagieren. Hier konnte sich Lang einen Seitenhieb nicht verkneifen. "In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land" finde sie Gehälter von mehr als 12.000 Euro brutto, inklusive Extraleistungen wie einer Kostenpauschale, "damit das Mandat attraktiv" sei, "zynisch". Danach schrieb sie noch spöttisch: "Meine Grammatik und Kommasetzung in dem Tweet sind ungefähr so schlüssig wie die Argumentation von Spahn."

Seitenhieb gegen Merz-Regierung - Ricarda Lang für Haltung gefeiert

Viele Follower sehen es ähnlich wie Lang und feiern sie für ihre Haltung. Spahn und die Bundesregierung müssen sich hingegen weitere kritische Reaktionen anhören:

• "Diese Einstellung finde ich super und die Erhöhung, die in dieser schwierigen Zeit mehr als unangemessen ist, zu spenden, finde ich klasse. So kommt es auch bei Menschen an, die diese Unterstützung ganz dringend brauchen."
• "Volle Zustimmung! Danke, dass du das so klar sagst. Ahh könnten wir doch einige Politiker wegschminken."
• "Vor allem, wenn man als Regierungspartei von ALLEN fordert, mehr zu geben und auch die ein oder andere bittere Pille zu schlucken, muss man bei sich selbst anfangen (und darf bei Überreichen nicht aufhören)"

SPD mit Vorstoß gegen die Diätenerhöhung

SPD-Politiker Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat reagiert. Er schickte dem Abgeordneten Hendrik Hoppenstedt (CDU) nach Angaben der dpa einen Gesetzesentwurf. In dem der dpa vorliegenden Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als "vollziehbares Verfahren" bezeichnet. Allerdings gebe es eine "Sondersituation" wegen des Iran-Kriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache, und wegen der angespannten Haushaltssituation. Diese Lage erfordere Einsparungen auch bei den Abgeordneten. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf.

Eine Regelung ist noch nicht beschlossen. Darüber soll es in der kommenden Woche Gespräche geben.

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bos/loc/news.de/dpa