Friedrich Merz: Koalition vor dem Aus? Kanzler spricht Klartext bei "Caren Miosga"

Die schwarz-rote Koalition steckt nach einem Jahr tief in der Krise. Die Bevölkerung ist unzufrieden mit ihrer Arbeit, zwischen Union und SPD gibt es ständig Streit. Bei "Caren Miosga" hat sich CDU-Kanzler Friedrich Merz am Sonntagabend zu diesen und weiteren Themen geäußert.

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• Friedrich Merz äußert sich im ARD-Talk "Caren Miosga" zu schlechten Umfragewerten und dem Koalitionsstreit
• Kanzler will aktuell nicht darüber nachdenken, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen
• Merz kritisiert SPD, zeigt Verständnis für Donald Trump und liefert WM-Prognose

Schlechte Umfragewerte, Zoff innerhalb der Bundesregierung sowie mit US-Präsident Donald Trump: Für Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es aktuell einige Probleme. Am Sonntagabend nahm der CDU-Politiker im ARD-Talk "Caren Miosga" dazu Stellung. Dabei sprach er auch über ein mögliches vorzeitiges Aus der Koalition aus Union und SPD.

Friedrich Merz spricht bei "Caren Miosga" über Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Merz sieht die aktuell große Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition in Umfragen nicht als ungewöhnliches Stimmungsbild. "Ich nehme den Missmut natürlich ernst", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung. "Aber es ist ein Phänomen, das auch anderen Regierungen widerfahren ist." Nach einer gewissen Zeit gebe es Enttäuschung, Kritik und in einer Koalition auch einmal Unwuchten.

"Schauen Sie auf das erste Jahr von Helmut Kohl, schauen Sie auf das erste Jahr von Gerhard Schröder", sagte Merz mit Blick auf zwei seiner Vorgänger im Amt. Es gebe immer wieder schwierige Zeiten und ein Auf und Ab. Er versuche, daraus auch Schlussfolgerungen zu ziehen. "Und die beste Schlussfolgerung wäre nachzuweisen, dass wir in dieser Koalition handlungsfähig, arbeitsfähig sind und auf der Höhe der Zeit entscheiden können."

In einer aktuellen Umfrage für die "Bild am Sonntag" hatten sich 76 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsarbeit gezeigt.

Vorzeitiges Aus der schwarz-roten Koalition? Bundeskanzler will noch nicht darüber nachdenken

Merz äußerte sich bei Caren Miosga auch zu weiteren Themen: Auf die Frage, ob er bei anhaltendem Koalitionsstreit auch bereit wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, sagte Merz: "Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss." Er erläuterte: "Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken."

Friedrich Merz reagiert auf Kritik der SPD-Spitze

Angesichts größeren Wirbels um inzwischen mehrere seiner Äußerungen sagte Merz: "Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden." Das sei nicht seine Kommunikation. "Ich gehe damit hin und wieder ein gewisses Risiko ein", räumte der Kanzler ein. "Aber ich glaube umgekehrt: Viele Menschen in diesem Land wollen wissen, was ihre Politiker denken. Und ich versuche, das auf meine Art zum Ausdruck zu bringen."

Bei Kundgebungen am 1. Mai hatten ihn die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas dafür kritisiert, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verunglimpfen. Die Arbeitsministerin nahm mit Blick auf die Sozialpolitik des Kanzlers sogar die Worte "zynisch und menschenverachtend" in den Mund.Dazu sagte Merz: "Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile." Auch Bas wisse, "dasswir in den nächsten Jahren unseren Sozialstaat zukunftsfähig machen müssen". Der Kanzler betonte zudem, dass auch der SPD klar sein müsse, dass es in Deutschland keine "linke Mehrheit" gebe.

Friedrich Merz fordert mehr Kompromisse von der SPD

Merz verlangte von der SPD mehr Kompromissbereitschaft und pocht angesichts schwelenden internen Unmuts auf die stärkere Durchsetzung auch von Unionsvorhaben. Er sei geduldig gewesen im Umgang mit der SPD, die allerdings wissen müsse: "Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen." Merz wies auf sein "sehr gutes Ergebnis" bei der Wiederwahl als Parteichef hin. "Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen."

Merz erklärte dazu weiter: "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner." Man müsse Kompromisse machen. "Ich habe das Vertrauen, dass wir das immer noch können." Merz sagte an die Adresse der beiden SPD-Vorsitzenden: "Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher."

Der Kanzler forderte zugleich für die anstehende Arbeit der Koalitio: Wennn man jetzt aus einer schlechten Stimmungheraus wollee, müsse man "gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen" und Beschlüsse gemeinsam vertreten. "Wenn wir uns auf Kompromisse zuquälen, anschließend mit schmerzverzerrtem Gesicht der Öffentlichkeit erklären, mehr war jetzt nicht drin, kann man nicht erwarten, dass uns die Öffentlichkeit folgt und mit Freuden zustimmt."

CDU-Chef verteidigt in ARD-Talk Gesundheits-Sparpaket und Zuckerabgabe

Merz verteidigte bei "Caren Miosga" zudem die im Sparpaket für die Gesundheitsausgaben vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen. Man habe sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verständigt, dass Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. "Denn wir haben einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat und das müssen wir auch irgendwann einmal begrenzen", sagte der Kanzler.

Der Kanzler rechtfertigte auch die Pläne der Koalition zur Einführung einer Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas. Es sei keine allgemeine Zuckersteuer, sondern "eine Abgabe auf bestimmte Getränke, die wir im Augenblick sehr kritisch sehen". Mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform äußerte sich Merz ablehnend zu Mehrbelastungen höherer Einkommen. Bei Facharbeitern und Mittelstand seien sie zu hoch. "Da rede ich mit der SPD nicht über eine weitere Verschärfung." Reden müsse man vielmehr über Subventionsabbau und einige Finanzhilfen.

Bundeskanzler äußert sich zu Zoll-Streit mit Donald Trump

Die am Freitag von US-Präsident Donald Trump angekündigten höheren Zölle für Autos aus der EU betrachtet Merz nicht als Maßnahme besonders gegen Deutschland. "Er will ganz Europa treffen", sagte er bei "Caren Miosga". Trump sei auch "zu Recht ein bisschen enttäuscht" darüber, dass die EU mit dem im August 2025 vereinbarten Zollabkommen mit den USA nicht zu einem Abschluss gekommen sei. Im Europäischen Parlament gebe es bis heute Widerstände dagegen.

Merz erläuterte, Trump werde ungeduldig, dass auf der europäischen Seite immer wieder neue Bedingungen formuliert würden. "Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht." Der Kanzler sagte: "Deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen."

Friedrich Merz sieht gute Chancen für deutsches Team bei der Fußball-WM

Auch nicht-politische Themen wie die bevorstehende Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada kamen bei "Caren Miosga" am 3. Mai zur Sprache. Merz traut dem deutschen Team zu, bei dem Turnier in diesem Sommer weit zu kommen. "Die deutsche Mannschaft ist im Augenblick so gut aufgestellt und hat sich so gut entwickelt, dass sie die Chance hat, in die letzten Runden zu kommen, ins Halbfinale, und wenn es richtig gut läuft, kann sie auch ins Finale kommen", sagte der CDU-Chef. "Wenn Deutschland im Endspiel ist, fahre ich selbstverständlich hin."

Das komplette Gespräch von Caren Miosga mit dem Bundeskanzler finden Sie in der ARD-Mediathek.

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gom/bua/news.de/dpa