Wohnkrise Europa: Antrag erhält knappe Mehrheit im Europaparlament

Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Bewältigung der Wohnkrise in Europa" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen S&D, EVP und Renew stimmten dafür, ESN, Grüne und The Left dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 44 gegen 28 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Förderung von angemessenem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum in der Europäischen Union abgestimmt und diese angenommen. Hintergrund der Debatte ist die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten in Europa, die unter anderem durch ein begrenztes Wohnungsangebot sowie deutlich gestiegene Miet- und Immobilienpreise gekennzeichnet ist. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnimmobilien in der EU stark gestiegen, während auch die Mieten deutlich zugenommen haben.

Der Berichtsentwurf hebt hervor, dass die Wohnraumkrise vor allem durch ein Ungleichgewicht zwischen hoher Nachfrage und einem zu geringen Angebot an Wohnungen verursacht wird. Deshalb wird vorgeschlagen, den Neubau und die Renovierung von Wohnraum stärker zu fördern und Investitionen zu erleichtern. Neben öffentlichen Mitteln sollen dabei auch private Investitionen eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig wird angeregt, bürokratische Hürden im Bausektor zu reduzieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für Bauunternehmen zu verbessern. Darüber hinaus geht es in dem Bericht um Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Bevölkerungsgruppen, etwa junger Menschen, Familien oder Beschäftigter in systemrelevanten Berufen, die sich in vielen Regionen kaum noch Wohnraum leisten können. Auch die Modernisierung des bestehenden Wohnungsbestands, die Verbesserung der Wohnqualität sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Baugewerbe werden thematisiert. Die Zunahme von Kurzzeitvermietungen wird problematisiert und gefordert, gesetzlich nachzuschärfen, um ein Gleichgewicht zwischen Tourismus und Zugang zu bezahlbarem Wohnraum herzustellen. Die Mitgliedstaaten werden zudem nachdrücklich aufgefordert, Mieterrechte zu stärken und unverhältnismäßige Mieterhöhungen zu verhindern.

Grundsätzlich betonen die Abgeordneten, dass die Wohnungspolitik weiterhin vor allem in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die Europäische Union könne jedoch unterstützend wirken, etwa durch die Mobilisierung von Investitionen, den Abbau rechtlicher Hindernisse und die Verbesserung der Datengrundlagen für eine evidenzbasierte Wohnungspolitik (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 44 dafür und 28 dagegen. Elf Europaabgeordnete haben sich enthalten, während zwölf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: eine Gegenstimme, 25 Dafür-Stimmen, 3 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• Grüne: 8 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 13 Gegenstimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 11 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 3 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 7 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 3 Gegenstimmen, eine Enthaltung

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei der EVP.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de