Schutz kreativer Arbeit: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 58 gegen 11 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat über einen Bericht abgestimmt, der sich mit dem Verhältnis zwischen generativer künstlicher Intelligenz (KI) und dem Urheberrecht befasst. Zukünftig sollen europäische Kreativschaffende besser geschützt und gleichzeitig die Entwicklung von KI in Europa ermöglicht werden.

Der Bericht fordert vor allem mehr Transparenz bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch KI-Systeme. Anbieter von generativer KI sollen offenlegen, welche Werke sie zum Training ihrer Modelle verwendet haben. Außerdem sollen Rechteinhaber:innen eine angemessene Vergütung erhalten, wenn ihre Inhalte für das Training oder die Funktionsweise solcher Systeme genutzt werden. Gleichzeitig sollen Urheber:innen die Möglichkeit erhalten, ihre Werke von der Nutzung durch KI auszuschließen. Darüber hinaus sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, einen europäischen Lizenzmarkt für urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entwickeln, um Vereinbarungen zwischen KI-Unternehmen und Rechteinhaber:innen zu erleichtern. Auch der Presse- und Nachrichtenmediensektor soll besser geschützt werden, da dessen Inhalte häufig von KI-Systemen verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird eine angemessene Vergütung für Medienunternehmen sowie der Schutz von Medienpluralismus und Informationsvielfalt betont (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Dienstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 95 Abgeordneten stimmten 58 dafür und 11 dagegen. Zwölf Europaabgeordnete haben sich enthalten, während 14 bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 28 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 11 Dafür-Stimmen, 3 Enthaltungen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 10 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: eine Gegenstimme, 11 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: 5 Dafür-Stimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• Renew: 2 Dafür-Stimmen, 4 Enthaltungen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: eine Dafür-Stimme, 3 Enthaltungen

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei den S&D.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de