Donald Trump: Deutschland provoziert die USA – Eskalation droht

Ein geplantes deutsches Gesetz gegen US-Streamer wie Netflix sorgt für Unruhe in Washington. Diplomaten warnen vor Ärger mit Donald Trump, möglichen Sanktionen und neuen Handelskonflikten zwischen Deutschland und den USA.

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• Interne Warnbriefe aus der deutschen Botschaft befürchten politische Folgen
• Trump-Regierung könnte mit Strafzöllen oder Sanktionen reagieren
• Bundesregierung streitet weiter über Zwangsgesetz oder freiwillige Investitionen

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Ein geplantes Gesetz zur stärkeren Beteiligung internationaler Streamingdienste an der deutschen Filmförderung sorgt offenbar für Nervosität in Washington. Interne Schreiben aus der deutschen Botschaft in den USA warnen eindringlich vor möglichen politischen und wirtschaftlichen Folgen, sollte Berlin US-Unternehmen wie Netflix oder Disney zu Investitionen verpflichten.

Bundesregierung uneins über Vorgehen

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine Einigung. Während das SPD-geführte Finanzministerium eine gesetzliche Investitionspflicht für Streaminganbieter befürwortet, setzt das Kanzleramt unter CDU-Führung auf freiwillige Zusagen. Eine endgültige Entscheidung steht weiterhin aus. Branchenvertreter unterstützen mehrheitlich eine verbindliche Regelung, um die deutsche Filmwirtschaft langfristig zu stärken. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verweist laut "Bild" hingegen auf bereits zugesagte Investitionen privater Anbieter in Milliardenhöhe bis 2030.

Diplomaten warnen vor Reaktion von Donald Trump

Mehrere vertrauliche Schreiben der deutschen Botschaft in Washington, die im vergangenen Herbst an zentrale Ministerien übermittelt wurden, schlagen nun Alarm. Darin wird davor gewarnt, dass ein deutsches Gesetz gegen US-Streamingdienste das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten könnte. Besonders kritisch sehen die Diplomaten das Risiko, dass Deutschland ins Visier handelspolitischer Maßnahmen der Trump-Regierung geraten könnte. In den Papieren ist von der Gefahr "negativer Aufmerksamkeit durch den Präsidenten" die Rede.

Drohende Sanktionen nach US-Handelsrecht

In den Schreiben wird ausdrücklich auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes verwiesen. Dieser erlaubt Sanktionen gegen Staaten, die amerikanische Unternehmen aus Sicht der US-Regierung benachteiligen. Trump habe bereits in anderen Branchen angekündigt, gegen ausländische Regelungen vorzugehen, die US-Interessen schadeten. Vor allem Trumps wiederholte Kritik daran, dass Produktionen aus den USA ins Ausland verlagert würden, könnte den Streit um Investitionspflichten weiter anheizen.

Freiwilligkeit als konfliktärmere Lösung

Aus Sicht der Diplomaten wäre eine freiwillige Beteiligung der Streamingdienste deutlich weniger riskant. Zwar solle Deutschland seine kulturpolitischen Interessen verfolgen, dabei müssten jedoch mögliche außenwirtschaftliche Konsequenzen mitbedacht werden.
Ob Deutschland ein Gesetz gegen US-Streamingdienste auf den Weg bringt oder weiter auf freiwillige Zusagen setzt, bleibt offen. Klar ist jedoch: Ein verpflichtendes Modell könnte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch diplomatische Folgen haben.

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mlk/bos/news.de