Misstrauensvotum EU-Kommission: Vorschlag von Patrioten für Europa und Rassemblement National scheitert mit großer Mehrheit im Europaparlament

Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag Patrioten für Europa und Rassemblement National? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Der Antrag wurde im Europaparlament abgelehnt
• Fraktionen Grüne, S&D und EVP stimmten dagegen, ESN und Renew dafür
• Es gab eine Mehrheit von 57 gegen 22 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Antrag Patrioten für Europa & Rassemblement National: Deutliche Mehrheit dagegen

Das EU-Parlament hat erneut über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission abgestimmt - der aktuelle Antrag ist damit bereits der vierte gegen Ursula von der Leyen und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Das Misstrauensvotum wurde von der extrem rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) initiiert, welcher unter anderem Abgeordnete der französischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angehören. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Kritik an der Rolle der Kommissionspräsidentin beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.

Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur Entscheidung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der Abgeordneten unterstützen. Auch f ür die Annahme ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Donnerstag stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag, der von Patrioten für Europa und Rassemblement National in das Europaparlament eingbracht wurde, ist mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 57 dagegen und 22 dafür. 17 Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 28 Gegenstimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 14 Gegenstimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• ESN: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 10 Gegenstimmen, 4 nicht abgegebene Stimmen
• fraktionslos: eine Gegenstimme, 8 Dafür-Stimmen
• Renew: 4 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, 3 nicht abgegebene Stimmen
• The Left: 4 nicht abgegebene Stimmen

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de