EU-Fluggastrechte Aktualisierung: Deutsche EU-Abgeordnete stimmen für Antrag

Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Aktualisierung der EU-Fluggastrechte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen ESN, EVP, Grüne, Renew, S&D und The Left stimmten dafür
• Es gab eine Mehrheit von 87 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt für Antrag

Das EU-Parlament hat einer Aktualisierung der EU-Fluggastrechte zugestimmt. Ziel ist es, die bestehenden Rechte der Fluggäste zu wahren und einen Rückschritt beim Verbraucherschutz zu verhindern. Insbesondere soll der Anspruch auf Entschädigung weiterhin bereits ab einer Verspätung von drei Stunden gelten, während der Rat vorgeschlagen hatte, diese Schwelle je nach Flugstrecke auf vier bis sechs Stunden anzuheben. Das Parlament besteht zudem darauf, dass Fluggäste weiterhin Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung sowie auf Entschädigung bei Annullierungen oder verweigerter Beförderung haben. Vorgesehen ist außerdem eine abschließende Liste außergewöhnlicher Umstände, etwa Naturkatastrophen oder extreme Wetterereignisse, bei deren Vorliegen Fluggesellschaften von der Entschädigungspflicht befreit wären. Damit soll Rechtssicherheit geschaffen und langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in die Verordnung übernommen werden. Weitere zentrale Punkte sind die Verteidigung der kostenlosen Mitnahme eines persönlichen Gegenstands und eines kleinen Handgepäckstücks, transparente Gepäckregeln, der Schutz vor Zusatzgebühren etwa beim Check-in sowie verbesserte Rechte für besonders schutzbedürftige Fluggäste wie Menschen mit Behinderungen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und Familien mit kleinen Kindern (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 87 dafür und 1 dagegen. Acht Europaabgeordnete waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

• EVP: 28 Dafür-Stimmen, 3 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 15 Dafür-Stimmen
• ESN: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 9 Dafür-Stimmen
• Renew: eine Gegenstimme, 6 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• The Left: 3 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme

Einige Abgeordnete haben nicht wie ihre Fraktionskollegen abgestimmt, etwa bei Renew.

Deutsche Parteien im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de