Donald Trump News: Migrationspolitik: Trump droht Städten mit Entzug von Bundesmitteln

US-Präsident Trump kündigt an, ab Februar keine Bundesmittel mehr an Städte oder Bundesstaaten zu zahlen, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Damit eröffnet er eine alte Debatte neu.

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US-Präsident Donald Trump hat den Entzug von Bundesmitteln für US-Städte und Bundesstaaten angekündigt, die sich seiner Einwanderungspolitik widersetzen. Zur Begründung erklärte der Präsident in einer Rede, diese Kommunen täten "alles Mögliche, um Kriminelle auf Kosten der amerikanischen Bürger zu schützen". Ab dem 1. Februar sollen laut Trump die Zahlungen vom Bund an diese mehrheitlich demokratische regierten Städte und Bundesstaaten eingestellt werden.

Um wen geht es genau?

Konkret geht es um sogenannte "Sanctuary Cities" (Schutzstädte) - ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen dem entgegenwirken, was lokale Verantwortliche als übermäßig strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik betrachten und undokumentierte Einwanderer, die nicht in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, vor Inhaftierung oder Abschiebung zu schützen, heißt es beim US-Sender CNN. Dabei gehen die politischen Maßnahmen der Städte, Bezirke und einiger Bundesstaaten von informellen Richtlinien bis hin zu tatsächlichen Gesetzen.

Einige weigern sich US-Medienberichten zufolge beispielsweise, Menschen anzuhalten, um deren Einwanderungsstatus festzustellen oder unterscheiden bei der Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit. Andere weigern sich demnach, Aufforderungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, Personen in Haft zu nehmen, nachzukommen oder verweigern ICE den Zugang zu ihren Gefängnissen und Haftanstalten.

Dies begünstige Betrug und Kriminalität, sagte Trump in seiner Rede. Wenn die Staaten das so wollten, müssten sie dafür selbst bezahlen, schrieb er später auf der Plattform X. Künftig werde es "keine Zahlungen an irgendjemanden geben, der Sanctuary Cities unterstützt", so Trump wörtlich. Wie das konkret umgesetzt werden soll, wen diese Pläne alles umfassen und welche genauen Mittel betroffen sein soll, erklärte er nicht.

Nicht Trumps erster Vorstoß

Die selbst-deklarierten Schutzstädte sind Trump schon länger ein Dorn im Auge. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er diese mehrfach attackiert und die Autorität der Bundesregierung getestet, sie für den Widerstand gegen seine Migrationspolitik zu bestrafen. Versuche, Bundesmittel für diese Kommunen zu streichen, wurden allerdings mehrfach von Bundesgerichten blockiert oder stark eingeschränkt - auch bereits im vergangenen Jahr. Das Justizministerium veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Liste von etwa drei Dutzend Bundesstaaten, Städten und Bezirken, die es als solche Schutzorte einstuft.

Vorangegangen war dieser erneuten Debatte nun ein umstrittener Einsatz der US-Einwanderungsbehörde im Bundesstaat Minnesota, bei dem eine 37-jährige Frau von einem ICE-Beamten in der Schutzstadt Minneapolis erschossen wurde. US-Behörden verteidigten das Vorgehen als Notwehr, örtliche Politiker und Demonstranten hingegen kritisierten den Einsatz scharf und sprachen von übermäßiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Der Vorfall hat landesweit Proteste ausgelöst und zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesstaat Minnesota und der Bundesregierung geführt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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