Sebastian Kurz: Österreichs Ex-Kanzler warnt vor Linksruck der Union

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz rechnet ab: Wer als Christdemokrat nach links schielt, stärkt am Ende die AfD. Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz erklärt er, warum nur ein harter konservativer Kurs rechte Parteien klein hält und warum Merz und Söder auf dem richtigen Weg seien.

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• Klare Warnung: Sebastian Kurz mahnt CDU und CSU vor einem Linksruck
• Österreich als Beispiel: Mutige konservative Politik schwächt rechte Parteien
• Lob für Merz und Söder: Klare Kante bringe Wahlerfolge – und nehme der AfD den Raum

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten im bayerischen Kloster Banz klare Empfehlungen für den Umgang mit der AfD ausgesprochen. Der 39-jährige ÖVP-Politiker rief die deutschen Christdemokraten dazu auf, einen mutigen konservativen Kurs zu fahren.

Mit Blick auf die fünf anstehenden Wahlen in Deutschland in diesem Jahr mahnte Kurz: "Christdemokraten, die nach links rücken, machen ganz weit Raum auf für eine Rechtspartei!" Nur durch entschlossene Politik im konservativen Spektrum ließen sich rechte Parteien kleinhalten, so die zentrale Botschaft des Ex-Kanzlers an seine Parteifreunde.

Österreichs Wahlergebnisse als Warnung

Kurz untermauerte seine These mit den Erfahrungen seiner eigenen Partei. Als er von 2017 bis 2019 eine Koalition aus ÖVP und der rechten FPÖ anführte, erzielte seine Partei bei der Wahl 2019 beeindruckende 37 Prozent. "Wir waren so stark wie FPÖ und Sozialdemokraten zusammen", erklärte der Ex-Kanzler. Den Erfolg führte er auf konsequentes Handeln in der Migrationspolitik zurück.

Nach einer Regierungszeit mit den Grünen folgte jedoch der Absturz: Bei der Nationalratswahl 2024 sackte die ÖVP auf 26 Prozent ab, während die FPÖ mit 28 Prozent triumphierte. "Rechtsparteien werden immer dann stärker, wenn Mitte-Rechts-Parteien nicht mutig genug sind, konservative Politik zu machen", lautete sein Fazit.

AfD und FPÖ nicht vergleichbar

Trotz seiner Erfahrungen mit der österreichischen Rechtspartei wollte Kurz keine direkte Handlungsempfehlung für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. "Die AfD und die FPÖ sind nicht vergleichbar", stellte er klar. Eine Koalition nach österreichischem Vorbild empfahl er den deutschen Christdemokraten daher nicht.

Für die aktuelle Regierungsbildung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte der Ex-Kanzler Verständnis. "Ich kann verstehen, dass die CDU, die die Wahl klar gewonnen hat, die Koalition gebildet hat, die sie gebildet hat", sagte Kurz vor den CSU-Abgeordneten.

Merz und Söder als Vorbilder

Den Wahlerfolg von Friedrich Merz führte Kurz auf dessen klare Haltung zurück. "Ein Grund, warum Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat, ist, dass er ein mutiger Konservativer ist", betonte der Österreicher. Davon dürfe sich der Bundeskanzler nicht abbringen lassen.

Auch für die bayerische Schwesterpartei fand Kurz lobende Worte. Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder sei erfolgreich, weil sie ebenfalls einen entschlossenen konservativen Kurs verfolge. Seine Empfehlung an die Unionspolitiker: "Mutige Konservative, die sich nicht vom Weg abbringen lassen von NGOs oder von schlechter Medienberichterstattung" hätten eine große Wählerschaft hinter sich und entzögen gleichzeitig Rechtsparteien den Nährboden.

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bua/fka/news.de