Erdgasausstieg Sicherheitspolitik: Mehrheit deutscher EU-Abgeordneter stimmen für Antrag

Im Europaparlament haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ausstieg aus russischen Gasimporten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?

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• Dem Antrag wurde im Europaparlament zugestimmt
• Fraktionen Grüne, S&D, EVP, The Left und Renew stimmten dafür, ESN dagegen
• Es gab eine Mehrheit von 66 gegen 24 Stimmen bei den deutschen Abgeordneten

Europaparlament: Mehrheit stimmt geschlossen für Antrag

Das EU-Parlament hat eine Verordnung angenommen, mit der die Einfuhr von russischem Erdgas in die EU dauerhaft beendet werden soll. Durch das neue Gesetz soll die EU vor sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Risiken durch einseitige Energieabhängigkeiten geschützt werden. Konkret sieht die Verordnung vor, Spotmarkt-Lieferungen von russischem Flüssigerdgas (LNG) zu verbieten. Dabei handelt es sich um kurzfristige Energiegeschäfte, bei denen Gas sofort oder innerhalb weniger Tage geliefert wird. Langfristige Pipelinegasimporte aus Russland sollen spätestens bis zum 30. September 2027 vollständig auslaufen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Sanktionen gegen Marktteilnehmer festzulegen, die gegen das Verbot verstoßen, sowie nationale Diversifizierungspläne zur Sicherung der Energieversorgung zu erstellen.

Hintergrund ist die wiederholte Instrumentalisierung von Energieexporten durch Russland, insbesondere seit dem Angriff auf die Ukraine 2022, die zu Lieferkürzungen, Marktverwerfungen und stark steigenden Energiepreisen in Europa geführt hat. Die Verordnung soll daher nicht nur die Energieversorgung absichern, sondern auch die strategische Unabhängigkeit und Resilienz der EU stärken (Quelle: abgeordnetenwatch.de). Vergangenen Mittwoch stimmten dazu die Abgeordneten im Europaparlament ab.

Der Antrag ist mit einer Mehrheit angenommen worden. Von den 96 Abgeordneten stimmten 66 dafür und 24 dagegen. Ein Europaabgeordneter hat sich enthalten, während fünf bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

• EVP: 29 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• Grüne: 13 Dafür-Stimmen, 2 nicht abgegebene Stimmen
• ESN: 15 Gegenstimmen
• S&D: 13 Dafür-Stimmen, eine nicht abgegebene Stimme
• fraktionslos: 7 Gegenstimmen, 2 Dafür-Stimmen
• Renew: 8 Dafür-Stimmen
• The Left: 2 Gegenstimmen, eine Dafür-Stimme, eine Enthaltung

Fraktionen im Europäischen Parlament

Wie im Deutschen Bundestag, gibt es auch im Europäischen Parlament Fraktionen. Diese schließen sich in der Regel aus verschiedenen Parteien der Mitgliedsstaaten zusammen, die ähnliche politische Ziele bzw. Ausrichtungen haben. Der Europäischen Volkspartei (EVP) gehören etwa die CDU und CSU an. Die SPD ist Teil der S&D-Fraktion, der Allianz der Sozialdemokraten. Renew Europe setzt sich aus wirtschaftsliberalen Parteien zusammen, zu denen auch die FDP gehört. Die Grünen gehören zur europäischen Fraktion der Greens, die Linken zur Left-Fraktion. Die AfD wechselte mehrmals die Fraktion und wurde zuletzt nicht in die neu gegründete Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer aufgenommen. Stattdessen gründete sie mit einigen rechtsextremen Parteien das Europa der Souveränen Nationen (ESN).

+++ Dieser Text wurde auf der Basis von Daten von abgeordnetenwatch generiert und wird datengetrieben aktualisiert. Abgeordnetenwatch.de gehört zum gemeinnützigen Verein Parlamentwatch und bietet unter anderem Daten zu Parlamentsvorgängen und Nebeneinkünften von Abgeordneten an. Bei Anmerkungen und Rückmeldungen können Sie uns diese unter hinweis@news.de mitteilen. +++ alx/roj/news.de